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amiga-news.de Forum > Forum und Interna > Haftung (Artikel von heise) [ - Suche - Neue Beiträge - Registrieren - Login - ]

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06.12.2005, 12:32 Uhr

Petra
Posts: 1121
Nutzer
Wenn sich das bestätigt, wird es problematisch, überhaupt noch ein
Forum zu betreiben. Lest den unten folgenden Artikel.

Ciao, Petra


05.12.2005 15:49

Urteil: Heise haftet auch ohne Kenntnis für Forenbeiträge

Das Hamburger Landgericht[1] hat eine einstweilige Verfügung bestätigt,
nach der es heise online verboten ist, Forenbeiträge zu verbreiten, in
denen dazu aufgerufen wird, durch den massenhaften Download eines
Programms den Server-Betrieb eines Unternehmens zu stören. Der Heise
Zeitschriften Verlag wird damit faktisch gezwungen, sämtliche Beiträge
zu den Diskussionsforen im Vorhinein auf diesen Rechtsverstoß hin zu
überprüfen. Das Urteil (Az. 324 O 721/05) dürfte gravierende
Auswirkungen auf den Betrieb von Webforen und vergleichbaren Diensten
haben.

Im vorliegenden Fall sahen das Unternehmen Universal Boards und dessen
Geschäftsführer Mario Dolzer ihre Rechte verletzt. Einzelne
Forenteilnehmer hatten im Forum zu einem Bericht[2] über die
Geschäftspraktiken von Universal Boards ein Skript veröffentlicht, das
geeignet sein soll, den Betrieb von Download-Services dieses
Unternehmens zu gefährden. Dessen Rechtsanwalt Bernhard Syndikus
verlangte daraufhin per Abmahnung vom Verlag, es zu unterlassen, "an
der Verbreitung von 'Leserkommentaren' mitzuwirken, in denen wörtlich
oder sinngemäß dazu aufgerufen wird, Dateien, insbesondere das Programm
'k.exe', so oft wie möglich von den Servern meiner Mandantschaft
downzuloaden, um die Server meiner Mandanten 'in die Knie zu zwingen'".

Der Verlag löschte umgehend die genannten Forenbeiträge, gab aber die
geforderte Verpflichtung nicht ab, da er seiner Auffassung nach nur bei
Kenntnis der potenziell rechtswidrigen Beiträge handeln muss. Daraufhin
erwirkte Universal Boards eine der Unterlassungsaufforderung
entsprechende einstweilige Verfügung am Landgericht Hamburg. Den
Widerspruch des Verlags gegen diese Verfügung wies das Gericht nach
einstündiger mündlicher Verhandlung am vergangenen Freitag ab.

Die Kammer erklärte, sie sei überzeugt, dass der Verlag allein durch
die Verbreitung auch ohne Kenntnis für die im Forum geäußerten Inhalte
haftbar zu machen sei. Er könne schließlich die Texte vorher
automatisch oder manuell prüfen. So wie der Verlag das Forum bisher
betreibe, fordere er Rechtsverletzungen sogar potenziell heraus,
betonte ein Richter. Es sei nicht hinnehmbar, dass "die in ihren
Rechten Verletzten Ihnen hinterherrennen müssen". Den Einwand des
Verlags, dass eine automatische Filterung erwiesenermaßen nicht
funktioniere und eine manuelle Prüfung jedes Beitrags angesichts von
über 200.000 Postings pro Monat schlicht nicht zu leisten sei, ließ die
Kammer nicht gelten.

"Sollte sich diese Rechtsprechung durchsetzen, führt das dazu, dass
jeder Anbieter, der ungefiltert die Möglichkeit zu Kommentaren bietet,
unmittelbar für Rechtsverstöße in den Beiträgen haftet und abgemahnt
werden kann", kommentierte der Justiziar des Heise Zeitschriften
Verlags, Joerg Heidrich. Davon seien nicht nur Foren, sondern auch
alle anderen Web-Kommunikationsformen wie Blogs, Gästebücher oder sogar
Chats betroffen. Nach Ansicht von Heidrich steht diese Rechtsprechung
im klaren Widerspruch zu dem erklärten Willen[3] des Gesetzgebers und
einer EU-Richtlinie[4], wonach Diensteanbieter gerade nicht dazu
verpflichtet seien, die von ihnen nur übermittelten oder gespeicherten
Informationen zu überwachen. Auch der BGH gehe in einem Urteil[5] zu
dieser Problematik davon aus, dass ein Anbieter nur dann als Störer
hafte, wenn zumutbare Kontrollmöglichkeit über die verbreiteten Inhalte
bestünden.

Die Auswirkungen des Urteils auf den weiteren Betrieb der Webforen von
heise online sind kaum absehbar. "Wir werden Foren schließen müssen,
wenn einzelne Teilnehmer über die Stränge zu schlagen drohen, und
können wohl zu brisanten Themen generell keine Diskussionsplattform
mehr anbieten", sagte Chefredakteur Christian Persson. Der Heise
Zeitschriften Verlag hat bereits angekündigt, nach der Zustellung der
schriftlichen Urteilsbegründung Rechtsmittel gegen die Entscheidung
einzulegen.
(hob[6]/c't)

URL dieses Artikels:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/66982


Links in diesem Artikel:
[1] http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/justiz/gerichte/landgericht/start.html

[2] http://www.heise.de/newsticker/meldung/62538

[3] http://bundesrecht.juris.de/tdg/BJNR187010997BJNE001100308.html

[4] http://europa.eu.int/smartapi/cgi/sga_doc?smartapi!celexapi!prod!CELEXnumdo c&lg=DE&numdoc=32000L0031&model=guichett
[5] http://www.heise.de/newsticker/meldung/45495

[6] mailto:hob@ct.heise.de

---------------------------------------------------------------------- --
Copyright 2005 Heise Zeitschriften Verlag

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06.12.2005, 12:55 Uhr

thomas
Posts: 7652
Nutzer

Das Thema hatten wir doch gerade. Mal suchen, ja, da ist es: http://www.amiga-news.de/forum/thread.php?id=20184&BoardID=5


Gruß Thomas

--
Email: thomas-rapp@web.de
Home: thomas-rapp.homepage.t-online.de/

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06.12.2005, 14:02 Uhr

Wolfman
Posts: 3664
Nutzer
Tja, dann sollte wohl als Präventivmaßnahme erst mal der Kommentarbereich abgeschaltet werden ;) :P
--
Bild: http://home.arcor.de/the_wolf/Bilder/wolfman.jpg

rock down and roll when you're ready
I can't take that DJ thing

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06.12.2005, 14:33 Uhr

Robin
Posts: 1056
Nutzer
Da gibts nur eins ... wir brauchen mehr Moderatoren :-)
--
(Bild) http://my.morphosi.net/

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06.12.2005, 15:51 Uhr

_PAB_
Posts: 3016
Nutzer
Ich denke, das Ganze trifft nur auf unmoderierte Foren zu (also auf Heise).
Vor kurzem gab es doch ein Urteil, wonach Gästebuch- und Foren-Betreiber verpflichtet sind, täglich nach gesetzeswidrigen Einträgen zu suchen und diese ggf. zu entfernen.
Das heißt (schon vor o.g. Urteil) daß alle Beträge hier im Forum und in den Kommentaren innerhalb von 24 Stunden von einem Moderator gelesen werden müssen.
Relevanz des neuerlichen Urteils für AN.de sehe ich daher keine.

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06.12.2005, 16:49 Uhr

Robin
Posts: 1056
Nutzer
Das "gute" daran ist, dass es "nur" ein Landgericht war.
Bleibt zu hoffen, dass die naechst hoehere Instanz
ein wenig mehr gesunden Menschenverstand an den Tag legt.

Wenn man das ganze auf ein Telefongespraech ummuenzt muesste
ja die Telekom dafuer sorgen, dass mir niemand was boeses/verbotenes
am Telefon mitteilt ;)
--
(Bild) http://my.morphosi.net/

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06.12.2005, 17:21 Uhr

Petra
Posts: 1121
Nutzer
Zitat:
Original von thomas:
Das Thema hatten wir doch gerade. Mal suchen, ja, da ist es: http://www.amiga-news.de/forum/thread.php?id=20184&BoardID=5



sorry, hatte ich nicht gesehen, aber doppelt gemoppelt hält
besser :) .


--
[°¿°] Ciao, Petra

[ Dieser Beitrag wurde von Petra am 06.12.2005 um 17:21 Uhr editiert. ]

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06.12.2005, 22:23 Uhr

zacman
Posts: 450
Nutzer
Das ganze beruht wohl auf einer "Zeitungsente", da heise anscheinend von vorherigen ähnlich gelagerten Fällen Kenntnis erlangt hat.

Der jetzt entschiedende Fall war wohl nicht das erste Posting im Forum zu diesem Thema, vielmehr wurde heise bereits zuvor ettliche Male auf Postings mit vergleichbaren Inhalt aufmerksam gemacht und heise hat die Postings danach auch gelöscht. Das Urteil sagt nur, dass es dem Kläger nicht weiter zumutbar ist, ständig selbst das Forum nach rechtswidrigen Beiträgen abzusuchen und dann heise zu melden, sondern dass heise aufgrund der Kenntnis des Sachverhalts selbst aktiv werden muss. In der mündlichen Verhandlung wurde anscheinend sogar explizit darauf hingewiesen, dass dies nicht beudeute, dass ein normaler Forenbetreiber ohne jegliche Kenntnis hafte.

Siehe: "Meldung war nur eine Zeitungsente"
http://www.r-archiv.de/modules.php?name=News&file=article&sid=2164

(wohl momentan(?) nicht mehr zu erreichen)

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08.12.2005, 06:26 Uhr

Robin
Posts: 1056
Nutzer
@zacman:

Hier eine "juristische" Darlegung (#12)

http://www.dr-bahr.com/newsletter/letter/07_12_2005_00_48_00.htm


So sieht das schon anders aus :)
--
(Bild) http://my.morphosi.net/

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09.12.2005, 18:47 Uhr

Archeon
Posts: 1782
Nutzer
Ich denke die spielen überhaubt mit dem Gedanken alles was Gedanken und Pressfreiheit im Internet ist abzuschaffen! Irgendwie kommt mir das ganze wie ne gleichschaltung vor! Da hilft nur eines! Die Internetforen nur für Registrierte Personen zugänglich zum Lesen und zum Schreiben zu machen.
Oder man schaltet am besten jeden Internetserver ab und legt das Internet tot *Kopfschütteln*

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09.12.2005, 19:35 Uhr

Supimajo
Posts: 1265
Nutzer
Zitat:
Original von Archeon:
Ich denke die spielen überhaubt mit dem Gedanken alles was Gedanken und Pressfreiheit im Internet ist abzuschaffen! Irgendwie kommt mir das ganze wie ne gleichschaltung vor! Da hilft nur eines! Die Internetforen nur für Registrierte Personen zugänglich zum Lesen und zum Schreiben zu machen.
Oder man schaltet am besten jeden Internetserver ab und legt das Internet tot *Kopfschütteln*


Das sehe ich ähnlich.
Bekräftig zudem durch den heutigen Heise-Artikel: http://www.heise.de/newsticker/meldung/67204


--
http://blog.mariomisic.de

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09.12.2005, 23:37 Uhr

Archeon
Posts: 1782
Nutzer
@Petra:

Über Google kann man hier selbst sogar Foreneinträge finden.
Wäre es nicht jetzt besser diese Suchroboter aus dem Forum und aus den News rauszuwerfen. Ich meine das hier nichts mehr aus den Foren ausgelesen werden kann.
Vielleicht must du noch hier die Foreneiträge löschen auf Grund einiger Kritischer Bemerkungen über die USA und einige Politiker ?(

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10.12.2005, 01:13 Uhr

Maja
Posts: 15429
Nutzer
@Archeon:

Hier geht es um eine einsweilige Verfügung, die Heise dazu verpflichtet, keine Beiträge in ihren User-Foren zuzulassen, in den Aufgerufen wird mittels massenhaftem Download einer Datei den Server des Klägers zu überlasten. Und dazu kam es auch nur, weil Heise seine Hausaufgaben in Sachen Foren-Pflege und Moderation nicht macht.

Wie man daraus einen Angriff auf die Pressefreiheit (was hat ein User-Forum mit Pressefreiheit zu tun?) oder dem Versuch, Kritiker von Politikern mundtot zu machen ableiten kann, ist zumindest schleierhaft.

[ Dieser Beitrag wurde von Maja am 10.12.2005 um 01:13 Uhr editiert. ]

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10.12.2005, 01:52 Uhr

Wolfman
Posts: 3664
Nutzer
dreiundzwanzig :lach:

--
Bild: http://home.arcor.de/the_wolf/Bilder/wolfman.jpg

rock down and roll when you're ready
I can't take that DJ thing

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10.12.2005, 03:51 Uhr

pixl
Posts: 2581
Nutzer
@Wolfman:
23 ?

555 :)
nicht vergessen aus fünf mach sechs.

@ Archeon
Du ertsaunst mich
hast Du nicht selber mal gesagt das jeder Forenbetreiber die Verpflichtung hat sein Forum zu pflegen ?
Und das wilde Foren laut Mediengesetz nicht zulässig sind weil genau das passieren kann was Heise passiert ist nämlich das dort Aufrufe zu Straftaten verbreitet wurden.
Jemand wie Du und ich oder die Moderatoren hier die mindesten einmal täglich in Ihre Foren schuen und nachschuen was da so alles steht haben nix zu befürchten.

Und jeder der ein Forum betreibt muss wissen das er dazu verpflichtet ist regelmässig nachzuprüfen ob irgendein beitrag gegen geltendes Recht verstösst.
Aber jetzt nun aus der Heise Geschichte wo diese offensichtlich nicht Ihren Verpföichtungen nachgekommen sind gleich eine finstere Verschwörung irgendwelcher finsterer Leute die es auf unsere Verfassung abgesehen haben zu sehen ist etwas weit hergeholt.
Aus eigener Erfahrung weiss ich das diese Sicht der Dinge auf Dauer nicht besonders gut ist da man sich damit ganz schön vom hier und jetzt abschoten kann.
Auch ein Weg der realität zu entfliehen.

Spästestens seitdem ich verheiratet bin kann ich mir den Luxus einer Paranoia nicht mehr erlauben.




--
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mfg Pixl

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13.12.2005, 10:53 Uhr

Miau
Posts: 55
Nutzer
Bild: http://www.tigerforum.de/images/smilies/catzwinkergrins.gif
--
MIAU


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05.01.2006, 10:56 Uhr

Archeon
Posts: 1782
Nutzer
Bei mir setze ich in den nächsten Tagen das Forum so um, das nur noch registrierte User zugriff auf ganze Forum haben! Und Gäste nur ein Areabereich zugreifen und sehen können. User werden einzeln freigeschaltet. Ich hatte nehmlich auch ein User mit der Abkürzung gehabt für Anwaltkanzlein für Medien und Internetrecht.
Naja manchmal ist alles bald nur noch per Passwort zu betretten :(

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05.01.2006, 13:52 Uhr

_PAB_
Posts: 3016
Nutzer
@Archeon:
Ich denke, das ist völlig unnötig.
Wenn jemand sich an Deinem Forum in irgendeiner Weise in seinem Namens- oder Markenrecht verletzt sieht, muß er Dich davon in Kenntnis setzen und Dir Gelegenheit geben, die Sache zu bereinigen.
Alles andere wird sich in der Rechtsprechung nicht durchsetzen.
Genau für solche Fälle wurde ja die Impressums-Pflicht eingeführt.

[ Dieser Beitrag wurde von _PAB_ am 05.01.2006 um 13:53 Uhr editiert. ]

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05.01.2006, 14:36 Uhr

Solar
Posts: 3674
Nutzer
Siehe Robin's Link vom 8.12., zusammengefaßt: Keine Panik. Die Sache wird nicht so heiß gegesen, wie Heise sie kocht. (Bei Nachrichten in eigener Sache geht Heise gerne mal die Objektivität flöten.)

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