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23.09.2006, 10:30 Uhr CarstenS Posts: 5566 Nutzer |
Da auf amiga-news.de immer wieder politische Diskussionen geführt werden, teilweise off-topic, hielt ich es für sinnvoll, diesen Sammelthread zu dem Thema zu eröffnen und hoffe auf rege Beteiligung.  [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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23.09.2006, 10:32 Uhr CarstenS Posts: 5566 Nutzer |
Bereiten sich SPD, FDP und Grüne allmählich auf eine Ampelkoalition im Bund vor? Der Artikel http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/23.09.2006/2796105.asp deutet darauf hin. [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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23.09.2006, 18:13 Uhr CarstenS Posts: 5566 Nutzer |
Oha, die FDP schmeißt sich nun ja richtig an die SPD... http://www.ftd.de/politik/deutschland/115563.html [ Dieser Beitrag wurde von CarstenS am 23.09.2006 um 18:17 Uhr geändert. ] [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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23.09.2006, 18:22 Uhr CASSIUS1999 Posts: 918 Nutzer |
Ich finde, die kommen ein wenig spät angekrochen. Unglaubwürdig. Davon mal abgesehen, will ich sowas wie die FDP nicht mehr in der Regierung sehen. -- -- Amiga 1000 Forumsfraktion -- "Das war nicht nur der Sprung vom Käfer zum Golf, sondern gleich zum schnellen BMW" S. Slabihoud, Computerhistoriker über den Amiga Start 20 Jahre Amiga [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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23.09.2006, 18:32 Uhr CarstenS Posts: 5566 Nutzer |
@Cassius1999: > Ich finde, die kommen ein wenig spät angekrochen. Unglaubwürdig. Jein. Für mich war v.a. die Koaltionsverweigerung nach der Bundestagswahl unglaubwürdig. Ich kann nur eine Mutmaßung anstellen: Sie (v.a. Westerwelle) wollten auf keinen Fall eine Koaltion unter Gerhard Schröder bilden, warum auch immer, vielleicht war er ihnen zu stark. Ein Pluspunkt für Beck aus FDP-Sicht ist sicherlich, dass er in Rheinland-Pfalz jahrelang eine Koalition mit der FDP anführte, die ganz hervorragend funktionierte. > Davon mal abgesehen, will ich sowas wie die FDP nicht mehr in der > Regierung sehen. Ich "eigentlich" auch nicht. Aber schlimmer als mit der aktuellen Koalition des Stillstands bzw. Koalition der Unfähigkeit (such dir den besten Ausdruck aus - m.E. treffen beide zu) kann es m.E. mit einer Ampelkoalition nicht werden. Die Grünen sind ja bereits sehr pragmatisch, und wenn die FDP auf SPD und Grüne zugeht, gebe ich der großen Koalition keine zwei Jahre mehr, möglicherweise sogar nicht mal mehr eines. [ Dieser Beitrag wurde von CarstenS am 23.09.2006 um 18:35 Uhr geändert. ] [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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23.09.2006, 23:59 Uhr Wolfman Posts: 3668 Nutzer |
Ich hoffe nur, dass sich die SPD nach Genschers Dolchstoß gegen Schmidt anno 1982 nie mehr mit den gelben Wendehälsen einlässt  -- Bild: http://home.arcor.de/the_wolf/Bilder/wolfman.jpg rock down and roll when you're ready I can't take that DJ thing There's many who tried to prove that they're faster, but they didn't last and they died as they tried [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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24.09.2006, 00:19 Uhr pixl Posts: 2581 Nutzer |
@CarstenS: mhh in einem Sommerinterview des ZDF mit Old Guido ( Westerwelle) war dieser davon überzeugt das die Grosse Koaltition die legalsitur periode nicht überleben wird. Allerdings redete er da noch von jamaika und nicht von Ampel. Wobei er auch eine Koalition mit der SPD nicht generell ausgeschlossen hat. -- http://www.pixlmedia.de/ http://www.pixlmedia.de/forum Jetzt neu: Pixlmedia.de das Forum uber Pixeln, Grafik, Animation und mehr mfg Pixl [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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24.09.2006, 00:31 Uhr NoImag Posts: 1050 Nutzer |
@CarstenS: Ich kann mir nicht vorstellen, dass die FDP sich tatsächlich mit SPD und Grünen einigen kann. Schlechter als die große Koalition würde eine Ampel wohl nicht sein, aber ob sie besser wäre? Die Ampel in Bremen hat sich damals auch nur selbst blockiert. Tschüß [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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24.09.2006, 01:12 Uhr CarstenS Posts: 5566 Nutzer |
@NoImag: > Die Ampel in Bremen hat sich damals auch nur selbst blockiert. Richtig, das war ein furchtbares Hauen und Stechen. Nur wurde die vor 15 Jahren und von völlig anderen Personen gebildet; zudem waren die Grünen damals längst noch nicht so pragmatisch wie heute. Darum kann man das keinesfalls in die heutige Zeit übertragen. [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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24.09.2006, 01:29 Uhr CarstenS Posts: 5566 Nutzer |
@Wolfman: > Ich hoffe nur, dass sich die SPD nach Genschers Dolchstoß gegen Schmidt > anno 1982 nie mehr mit den gelben Wendehälsen einlässt Also nachtragend sein bis in alle Ewigkeit, auch wenn das damalige Führungspersonal gar nicht mehr aktiv ist? Sorry, aber das sehe ich anders. Das ist jetzt fast 25 Jahre her. Und mir zumindest ist eine FDP mit einem stärkeren linksliberalen Flügel (das würde bei einer Koalition mit der SPD zwangsläufig so kommen) deutlich lieber als die derzeitige, rein wirtschaftsliberal ausgerichtete, FDP. Noch ein Aspekt: Durch die große Koalition erzielen beide Partner bei Wahlen schlechtere Ergebnisse, während die kleinen Parteien, ggf. sogar extreme, gestärkt werden. D.h. bleibt es bei der Großen Koalition, könnte das im Bund und in vielen Ländern ein Dauerzustand werden, wenn nicht ein Dreierbündnis (Ampel oder "Schwampel") gebildet wird. Und "Große Koalitionitis" ist m.E. nun wirklich nicht erstrebenswert. Momentan haben wir in Deutschland eine Art politisches Patt. Die linksorientierten sind zwar stärker als die rechtsorientierten Parteien, jedoch kommen Koalitionen mit der Linkspartei im Bund auf absehbare Zeit nicht in Frage. Würde dagegen bald eine Ampel im Bund gebildet werden, könnte dieses Patt eventuell überwunden werden: Wenn die Ampel gute Arbeit leistet, wird die SPD gestärkt, so dass wahrscheinlich nach der nächsten Bundestagswahl wieder ein Zweierbündnis (entweder mit den Grünen oder der FDP) möglich wird. Leistet die Ampel dagegen keine gute Arbeit, wird die Union gestärkt, so dass wahrscheinlich eine Mehrheit mit der FDP erreichbar ist. [ Dieser Beitrag wurde von CarstenS am 24.09.2006 um 01:38 Uhr geändert. ] [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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24.09.2006, 01:43 Uhr Wolfman Posts: 3668 Nutzer |
@CarstenS: > Also nachtragend sein bis in alle Ewigkeit Soweits mich betrifft - ja. Das liegt daran, dass ohne diese von Birne gerne kolportierte Wende evtl. mein (Berufs-) Leben etwas anders verlaufen wäre. -- Bild: http://home.arcor.de/the_wolf/Bilder/wolfman.jpg rock down and roll when you're ready I can't take that DJ thing There's many who tried to prove that they're faster, but they didn't last and they died as they tried [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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24.09.2006, 10:59 Uhr CASSIUS1999 Posts: 918 Nutzer |
Zitat: Wenns nach onkel Schrödi gegangen wäre, hätten wir jetzt eine Ampel-Koalition. Und was verbessert sich denn bei Rot-Gelb-Grün? Das wäre noch zerstrittener, weil dort drei völlig verschiedene politische Konzepte aufeinanderprallen. Derzeit haben wir die Probleme, dass die CSU sich auch bei den Rechtsaussenwählern profilieren muss, da in 2 Jahren bei der Landtagswahl das braune Gesocks auch sicher dabei sein will und um die in Bayern breite rechts-konservative Klientel zu buhlen. Und da muss Herr Stoiber für den Hintertupfinger Tradititions-Stammtisch Stärke zeigen. Im Grunde finde ich Herrn Stoiber absolut lächerlich - Erst zieht er aus fadenscheinigen Gründen seinen Lullermatz ein, um in Bayern Fürst zu bleiben, und nicht an der Regierung Knecht zu werden. Dann beschließt er die Gesundheitsreform mit. Und jetzt lässt er, erst über seinen primitiven Kettenhund Söder, später höchstselbst, kein gutes Haar mehr an der Reform und möchte sie plötzlich am liebsten stürzen. Mag sein, dass sie kein großer Wurf ist. Aber ob das so richtig ist, die eigene Kanzlerin so in den Rücken zu fallen und die Regierung zu erpressen, das wage ich zu bezweifeln. Wer solche Parteifreunde hat, braucht keine Feinde mehr. Sollte es zu einem Koalitionswechsel kommen, egal welcher Konstellation gibt es bereits einen starken Verlierer: Die Glaubwürdigkeit in unser politisches System. Daran sollten die Politiker auch mal denken, zumal die eh schon stark beschädigt ist, durch viele kleine und große Instinktlosigkeiten. -- -- Amiga 1000 Forumsfraktion -- "Das war nicht nur der Sprung vom Käfer zum Golf, sondern gleich zum schnellen BMW" S. Slabihoud, Computerhistoriker über den Amiga Start 20 Jahre Amiga [ Dieser Beitrag wurde von CASSIUS1999 am 24.09.2006 um 11:04 Uhr geändert. ] [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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24.09.2006, 11:24 Uhr Andreas_B Posts: 3121 Nutzer |
@CASSIUS1999: >> Das wäre noch zerstrittener, weil dort drei völlig >> verschiedene politische Konzepte aufeinanderprallen. Ich denke, diese Konzepte ließen sich deutlich besser auf einen Nenner bringen als bei "schwarz/rot". Die aktuelle Regierung ist einfach jämmerlich. Entweder kriegen sie nichts hin oder aber, wenn sie sich doch mal auf etwas einigen, dann ist es auch noch kompletter Unsinn. Nein, danke, je schneller diese Regierung weg vom Fenster ist, desto besser! >> Mag sein, dass sie kein großer Wurf ist. Die ist IMHO nicht nur kein guter Wurf, sondern richtet IMHO mehr Schaden an, als sie nützt. Egal aus welchem Motiv, aber wenn jetzt kritische Stimmen aufkommen, dann kann das eigentlich nur positiv sein. Ciao, Andreas. [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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24.09.2006, 13:22 Uhr CarstenS Posts: 5566 Nutzer |
@Andreas_B: > Nein, danke, je schneller diese Regierung weg vom Fenster ist, desto besser! Besser hätte ich es auch nicht formulieren können. [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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24.09.2006, 14:18 Uhr CASSIUS1999 Posts: 918 Nutzer |
So krass will ich es mal nicht sagen, einen viel besseren Weg wirds nicht geben, auch wenn die 3% Erhöhung ganz schön starker Tobak ist. Wichtiger ist, dass sie mal wieder auf die Sachebene zurückkehren und nicht immer parteipolitisch aufeinander losgehen. ...Dass man weniger auf externe Lobbyisten und Berater hört, sondern selbst Politik macht. -- -- Amiga 1000 Forumsfraktion -- "Das war nicht nur der Sprung vom Käfer zum Golf, sondern gleich zum schnellen BMW" S. Slabihoud, Computerhistoriker über den Amiga Start 20 Jahre Amiga [ Dieser Beitrag wurde von CASSIUS1999 am 24.09.2006 um 14:19 Uhr geändert. ] [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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24.09.2006, 14:24 Uhr CarstenS Posts: 5566 Nutzer |
@Cassius1999: > So krass will ich es mal nicht sagen, einen viel besseren Weg wirds > nicht geben Sehe ich anders - es gibt so gut wie keinen schlechteren Weg. Du wirst es sehen, 2007 wird Deutschland ein sehr geringes Wachstum haben (oder gar ein Nullwachstum oder schlimmer). Folge wird eine massive Ausweitung des Staatsdefizits sein. Vermutlich wird dann 2008, sollte die Große Koalition noch im Amt sein, die Mehrwertsteuer um 6 Prozentpunkte erhöht... [ Dieser Beitrag wurde von CarstenS am 24.09.2006 um 14:26 Uhr geändert. ] [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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24.09.2006, 17:08 Uhr _PAB_ Posts: 3016 Nutzer |
Die FDP will wieder mitreden... Da werden sie immer mit dem größeren kuscheln gehen. Im letzten Wahlkampf war das die CDU, im nächsten könnte es anders sein. Die Grünen hingegen stehen zu ihrer Linie, mit der SPD koalieren zu wollen. [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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24.09.2006, 17:40 Uhr G60Master Posts: 601 Nutzer |
Zitat: Mehr wie 3 Prozentpunkte sind nicht möglich da ab 2012 die EU-Harmonisierung auf 22% Mehrwertsteuer in allen Migliedsländern der EU ansteht!  -- G60Master A2000|MB6.0|P5-EX-2040|68060-75MHz|128MB|X-Surf-3|Picasso 4|4MB A2000|MB4.3|GVP2060|68060-66MHz|64MB|GuruRom 6.14|X-Surf-2|CV64/3D|4MB A3000D-Towerumbauprojekt,in Arbeit! [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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24.09.2006, 17:42 Uhr Andreas_B Posts: 3121 Nutzer |
@CASSIUS1999: >> einen viel besseren Weg wirds nicht geben Aber natürlich gibt es einen besseren weg (eigentlich mehrere). >> sondern selbst Politik macht. Das Problem an der Sache ist nur, dass Politiker eben oft auch über Belange entscheiden müssen, bei denen sie sich nicht auskennen und diejenigen, die am besten und schnellsten Informationen liefern können sind dann eben die organisierten Wähler - nur so ist es ja erklärbar, warum sehr kleine Gruppen wie z.B. Bauern oder Fahrlehrer so einen relativ großen Einfluss haben. Mit dem Problem des Lobbyismus werden wir also wohl oder übel leben müssen. Wobei Du natürlich recht hast, dass selbstlose Politiker mit vollständiger Information am besten wären. Ciao, Andreas. [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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24.09.2006, 18:10 Uhr CarstenS Posts: 5566 Nutzer |
@G60Master: > Mehr wie 3 Prozentpunkte sind nicht möglich da ab 2012 die > EU-Harmonisierung auf 22% Mehrwertsteuer in allen Migliedsländern der > EU ansteht! 2012 würde sie dann eben wieder um 3 Prozentpunkte gesenkt... [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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24.09.2006, 21:08 Uhr Maja Posts: 15429 Nutzer |
@CarstenS: > Jein. Für mich war v.a. die Koaltionsverweigerung nach der > Bundestagswahl unglaubwürdig. Ich kann nur eine Mutmaßung > anstellen: Sie (v.a. Westerwelle) wollten auf keinen Fall eine > Koaltion unter Gerhard Schröder bilden, warum auch immer, Weil Guido in Gerhard verknallt ist. > Sehe ich anders - es gibt so gut wie keinen schlechteren Weg. Du > wirst es sehen, 2007 wird Deutschland ein sehr geringes Wachstum > haben (oder gar ein Nullwachstum oder schlimmer). Abgesehen davon, dass das reine Spekulation ist, würde sich damit im Vergleich zu den Jahren vor 2005 nicht viel ändern. Es wäre also schwer zu beweisen, ob es an der MWST-Erhöhung liegt. > 2012 würde sie dann eben wieder um 3 Prozentpunkte gesenkt... Yoh, Hauptsache Du hast Recht.  [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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24.09.2006, 21:22 Uhr CarstenS Posts: 5566 Nutzer |
@Maja: > Abgesehen davon, dass das reine Spekulation ist ... und absehbar. Oder glaubst du, das starke Wachstum in diesem Jahr kommt von ungefähr? Das ist maßgeblich durch Vorzieheffekte zustande gekommen. [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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24.09.2006, 23:31 Uhr Maja Posts: 15429 Nutzer |
@CarstenS: > ... und absehbar. Absehbar, sprich vorstellbar ist vieles. Ob die Vorstellung auch Fakt wird, ist ein anderes Thema. Vorstellbar ist z. B. auch, dass sich das Wachstum zunächst verlangsamen wird, um dann wieder anzuziehen. Wie es tatsächlich kommt, wird die Zeit zeigen. An den Preisen für Endverbraucher wird sich zum 01.01.2007 nicht mehr viel ändern. Die meisten Handelsketten und Einzelhändler haben ihre Preise bis jetzt schon, teils stufenweise, angepasst. > Oder glaubst du, das starke Wachstum in diesem Jahr kommt von > ungefähr? Das ist maßgeblich durch Vorzieheffekte zustande gekommen. Du glaubst, Leute die sich eigentlich gar nichts kaufen wollten, kaufen dann doch, nur weil im Folgejahr die MWST angehoben wird? Die letzte Erhöhung der MWST von 14 auf 16% fand mit Wirkung zum 1. April 1998 statt. Wirtschaftswachstum Deutschland: 1995: 1,7% 1996: 0,8% 1997: 1,4% 1998: 2,0% (ab 1.4. MWST von 14 auf 16%) 1999: 2,0% 2000: 3,2% 2001: 1,2% 2002: 0,1% 2003: -0,2% 2004: 1,6% 2005: 0,9% 2006: 1,7% (vorläufiger Wert) 2007: 1.0% (Prognose) Deutschland lag mit 16% MWST auf dem 3. letzen Platz in der EU und wird auch mit 19% bei der MWST im unteren Drittel liegen. Wobei Deuschland mit der 3. niedrigsten MWST, was das jährliche Wirtschaftswachstum betrifft, weit abgeschlagen hinter einem der Spitzenreiter in Sachen MWST, Dänemark, her hinkt. Und das, seit Jahren, abgesehen von einer vorübergehenden Schwäche Dänemarks von 2001 bis 2003. Dänemark hat einen allgemeinen Satz in der MWST in Höhe von 25%. Wirtschaftswachstum Dänemark: 1995: 2,8% 1996: 2,5% 1997: 3,0% 1998: 2,5% 1999: 2,6% 2000: 3,5% 2001: 0,7% 2002: 0,5% 2003: 0,7% 2004: 1,9% 2005: 3,1% 2006: 3,2% (vorläufiger Wert) 2007: 2,3% (Prognose) Die Höhe der MWST als Garant für den wirtschaftlichen Niedergang des Landes zu bezeichnen, ist schlichtweg Panikmache von Wirtschafts-Lobbyisten. Wirtschaftswachstum hängt nie von nur einem Faktor ab. Okay, wenn das genug Leute so verinnerlichen, wirds dann wohl auch funktionieren. Der Mensch handelt wie er denkt. [ Dieser Beitrag wurde von Maja am 24.09.2006 um 23:31 Uhr geändert. ] [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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24.09.2006, 23:48 Uhr CASSIUS1999 Posts: 918 Nutzer |
Zumal die Umsatzsteuererhöhung ja nur einen Teil der Preise und dann auch nur die Binnenachfrage und den Endverbraucher betrifft. Die Binnennachfrage wird anfangs vor allem unter den Vorzieheffekten leiden. Der, der 2006 ein Auto gekauft hat, kann sich 2007 nicht noch ein weiteres leisten. Viel schädlicher für die Binnenkonjunktur m. E. ist der heimliche Lohnrückgang, der seit Jahren unbemerkt von den Medien anhält. Und auch schädlich für den Konsum und damit auch für das Wirtschaftswachstum ist die Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt. Wenn ich nicht weiß, ob ich morgen bei meinem Arbeitgeber noch angestellt bin, spare ich lieber das Geld, anstatt es in Konsumgüter zu stecken. -- -- Amiga 1000 Forumsfraktion -- "Das war nicht nur der Sprung vom Käfer zum Golf, sondern gleich zum schnellen BMW" S. Slabihoud, Computerhistoriker über den Amiga Start 20 Jahre Amiga [ Dieser Beitrag wurde von CASSIUS1999 am 24.09.2006 um 23:53 Uhr geändert. ] [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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25.09.2006, 00:00 Uhr CarstenS Posts: 5566 Nutzer |
@Maja: > Die Höhe der MWST als Garant für den wirtschaftlichen Niedergang des > Landes zu bezeichnen, ist schlichtweg Panikmache Völlig richtig - ein Garant ist es nicht. Nur ist Deutschland eben Deutschland, und Dänemark ist Dänemark. Die Gesetzgebung, die Steuern und Abgaben, etc. sind überhaupt nicht miteinander vergleichbar. Und die Erhöhung des regulären Mehrwertsteuersatzes um drei Prozentpunkte bedeutet nun mal ein bis zwei Prozent Kaufkraftverlust - das lässt sich nicht wegdiskutieren. Und zwar gerade auch bei denen, die, wenn sie mehr Geld in der Tasche hätten, auch mehr konsumieren würden, aber, wenn sie weniger Geld in der Tasche haben, weniger konsumieren müssen (oder Kreditaufnahme). Darum ist die Mehrwertsteuererhöhung m.E. ein völlig untaugliches Mittel, das, im Gegenteil, sogar mit dem Risiko verbunden ist, die Lage Deutschlands aufgrund der Schwächung der ohnehin chronisch schwachen Binnenkonjunktur noch zu verschlimmern. Derzeit läuft die Exportkonjunktur noch sehr gut. Aber falls - und dafür gibt es Indizien, u.a. aufgrund der massiven Leitzinserhöhungen in den USA - die sich ausgerechnet 2007 abschwächt - dann gute Nacht, deutsche Konjunktur und Staatsdefizit... Nein, m.E. kann der Ansatz nur sein, Besserverdienende in Sondersituation stärker zu belasten, beispielsweise dass sie die Kosten für Unfälle bei Ausübung einer Extremsportart selbst tragen (deswegen flieht niemand aus Deutschland). Gerade unserem Gesundheitswesen würde das gut tun, denn ich finde es abenteuerlich, dass die Große Koalition ständig darüber nachdenkt, wie sie die Kosten decken kann, anstatt die Kosten zu reduzieren. Ansonsten ist unser Gesundheitswesen ein Fass ohne Boden. [ Dieser Beitrag wurde von CarstenS am 25.09.2006 um 00:23 Uhr geändert. ] [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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25.09.2006, 00:27 Uhr CarstenS Posts: 5566 Nutzer |
@Cassius1999: > Viel schädlicher für die Binnenkonjunktur m. E. ist der heimliche > Lohnrückgang, der seit Jahren unbemerkt von den Medien anhält. Die Mehrwertsteuererhöhung hat aber denselben Effekt, da man nun mal nicht nur Produkte mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz kauft. > Und auch schädlich für den Konsum und damit auch für das > Wirtschaftswachstum ist die Unsicherheit auf dem Arbeitsmarkt. Wenn ich > nicht weiß, ob ich morgen bei meinem Arbeitgeber noch angestellt bin, > spare ich lieber das Geld, anstatt es in Konsumgüter zu stecken. Da hast du allerdings völlig recht. [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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25.09.2006, 00:51 Uhr CarstenS Posts: 5566 Nutzer |
Übrigens, noch eine Maßnahme, mit der man das Gesundheitswesen deutlich entlasten würde: Die Einführung einer Positivliste für Medikamente, nach der nur preiswerte und wirkungsvolle Mittel von den Krankenkassen bezahlt werden. Eine solche war in der Regierung Schröder schon mal konkret in Planung, wurde aber dann doch nicht umgesetzt (möglicherweise auf Druck der Pharmaindustrie). [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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25.09.2006, 02:05 Uhr Maja Posts: 15429 Nutzer |
@CarstenS: Richtig. Deutschland ist nicht Dänemark. Dänemark hat sein Sozialsystem erst vor ein paar Jahren auf das umgestellt, was es heute ist. Bei MWST und Wirtschaftswachstum sind sie uns schon länger über. Das allein kanns also auch nicht sein. Wenn ich nicht weiß, ob ich nächstes Jahr noch diesen Arbeitsplatz habe, spare ich mein Geld lieber, statt es auszugeben? Wozu? Damit mir, falls ich in Harzt IV rutsche, das Ersparte über den Freibetrag hinaus angerechnet und die Leistungen gekürzt werden? Das ist sparen für den Staat gegen Wachstum. Damit schadet das Volk sich selbst. Wer über ein gutes Einkommen verfügt, der sollte ein paar Euro (ca. 3 Monatseinkommen) auf die hohe Kante legen und, je nach Alter, einen Teil in die Altersvorsorge investieren. Der Rest gehört in den Konsum. Sonst wird das nix, mit dem Wirtschaftsaufschwung und den Arbeitplätzen, die allein aus einer gesunden Binnenachfrage heraus entstehen können. Aus Angst vor Arbeitsplatzverlust Konsumverzicht zu üben, heißt den Teufel mit dem Belzebub austreiben zu wollen. > Übrigens, noch eine Maßnahme, mit der man das Gesundheitswesen > deutlich entlasten würde: Die Einführung einer Positivliste für > Medikamente, nach der nur preiswerte und wirkungsvolle Mittel von > den Krankenkassen bezahlt werden. Das gibt es bereits. Das Kind hat nur einen anderen Namen. http://www.aok-bv.de/presse/presseservice/psgpolitik/index_07910.html Da nennt man einen Kompromiss. Und wie es ausschaut, wirkt es. Die Preise für Generika sinken. Was das für Auswirkungen auf die Hersteller haben wird, die nach wie vor für Forschung, Patentierung und Studien zur Zulassung neuer Medikamente aufkommen müssen und somit höhre Kosten haben als die Hersteller von Gererika, wird sich indes noch zeigen müssen. Nicht alles was am Anfang klasse aussieht, stellt sich am Ende auch als toll heraus. [ Dieser Beitrag wurde von Maja am 25.09.2006 um 02:06 Uhr geändert. ] [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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25.09.2006, 09:13 Uhr CASSIUS1999 Posts: 918 Nutzer |
Zitat: Nein, nicht auf Druck der Pharmaindustrie (zumindest nicht unmittelbar). Die CDU/CSU-Länderriege mit dem Redelsführer und hessischen "brutalstmöglichen Aufklärer" Koch hat diese Liste verhindert. Die Lobbyisten werden aber auch ein Wörtchen mitgeredet haben. -- -- Amiga 1000 Forumsfraktion -- "Das war nicht nur der Sprung vom Käfer zum Golf, sondern gleich zum schnellen BMW" S. Slabihoud, Computerhistoriker über den Amiga Start 20 Jahre Amiga [ Dieser Beitrag wurde von CASSIUS1999 am 25.09.2006 um 09:25 Uhr geändert. ] [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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25.09.2006, 13:00 Uhr Maja Posts: 15429 Nutzer |
Noch mal Positivliste für Medikamente: Die Einführung wurde maßgeblich von Ärzten und deren Verbänden verhindert. Aus gutem Grund. Die Einführung einer solchen Liste, nach der nur preiswerte und wirkunsvolle Mittel von Krankenkassen bezahlt werden, würde zwar das Gesundheitswesen entlasten, auf der anderen Seite aber zu anderen Problemen und mittelfristig zu noch höheren Kosten führen. Ein so rigorose Regelung ist schlicht realitätsfern. Nicht alle Kranken sind gleich. Es gibt Unverträglichkeiten, Allergien, Mehrfacherkrankte, Immunitäten, Wecheselwirkungen von Medikamenten, auf die Ärzte in der Medikation flexibel reagieren können müssen. Was nun, wenn jemand das billige Medikament nicht verträgt, es bei ihm nicht wirkt oder wegen anderen Medikamenten, die er auch nehmen muss, auf ein anderes, teureres ausweichen muss? Soll er sich das teurere Medikament dann selbst bezahlen? Wird über Sparen auf Kosten der Patienten nicht immer am lautesten gezetert? Ausnahmeregelungen? Und was ist mit Placebos? Über die Sinnhaftigkeit kann man als Laie unterschiedlicher Meinung sein. Im medizinischen Alltag verhindern Placebos im Zweifel noch höhrer Kosten. So braucht man gar nicht anfangen zu reformieren, denn die Notwendigkeit zur Nachbesserungen ist hier von Anfang an ersichtlich. Schon heute gibt es genug Fälle, in denen vor allem chronisch kranken Kindern die Zahlung notwendiger Medikamente, teils widerrechtlich, von den Kassen versagt wird, was zu einer Verschlechterung von deren Gesundheitszustand und in Folge nur zu höheren Kosten für die betreffende Kasse führt. Ja, die Positivliste war konkret in Planung, aber nicht zuende gedacht. Dem Gesetzgeber obligt nicht die Entscheidung ob und welches Medikament Patienten zu bekommen haben. Dies ist eine Entscheidung, die in den Händen von Artz und Patient bleiben muss. Der Gesetzgeber kann und sollte über geeignete Maßnahmen versuchen dafür zu sorgen, die Kosten unter Kontrolle zu halten. Dafür ist die nun geltende erweiterete Zuzahlungsregelung offenbar sehr gut geeignet. Von einem "nur das uns sonst nichts" muss der Gesetzgeber Absand halten. Das Was muss im Einzelfall anhand der individuellen Situation des Patienten entschieden werden können. Ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand für Ärzte. Es gibt bei keiner Krankheit das eine, allgemeingültige Krankheitsbild. Ich rede hier nicht von Bagatellerkrankungen (die im Volksmund als Grippe bezeichnete Erklältung). Patienten lassen sich nicht in Positivlisten katalogisieren. Wer meint, das kompromisslos anders sehen zu müssen, sollte sich glücklich schätzen, bei so guter Gesundheit zu sein, sich nicht der Wahl ausgesetzt zu sehen, das Medikament aus einer Positivliste nehmen zu müssen, das ihm nicht hilft, das er nicht verträgt, selbst zahlen zu müssen oder gar keine Hilfe zu bekommen. Ein Gesetz das die Notwendigkeiten des Einzelfalls keinen Raum lässt, ist das Papier nicht wert, auf dem es Gedruckt wird. Darum begrüße ich die nun gefundene Regelung zur Kostenkontrolle, die hier zwar offenbar ignoriert wird, nichtsdestotrotz aber dem Einzelfall alle Möglichkeiten offen lässt. Es ist nicht Optimal. Es ist ein guter Kompromiss, dem man eine Chance geben sollte, ohne von Anfang an totgeredet zu werden und ohne etwas nachzutrauern, was in der Praxis eh nicht funktioniert hätte (die Positivliste). [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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