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amiga-news.de Forum > Get a Life > Verfassungsbeschwerde gegen Vorratsspitzelei ! [ - Suche - Neue Beiträge - Registrieren - Login - ]

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14.12.2007, 14:26 Uhr

_PAB_
Posts: 3016
Nutzer
@Maja:
> Im Sommer 2005 war von bis zu 4% die Rede.

Davon war im Wahlkampf keine Rede, es ging immer nur um 2%, auf von Angela Merkel hat man nichts anderes gehört.

> Haben doch alle Wort gehalten.

Die SPD hat gesagt, daß es mit ihr *keine* Mehrwertsteuererhöhung geben wird.
Genauso die FDP (die ja auch potentieller Koalitionspartner war).
Mir ist schon klar, daß man da mal seine Verhandlungspositionen und Spielräume abstecken wollte - aber trotz allem wurde wieder einmal vor der Wahl schamlos gelogen - und das habe ich sowas von satt !

Die Grünen wurden vor einigen Jahren noch für verrückt erklärt, als sie von Biomasse, erneuerbaren Energieen, Benzinpreisen von 5 DM bis 2010, Atomausstieg, atomare Abrüstung, Ökosteuer etc. gesprochen haben. Aber sie haben von vornherein die Wahrheit über Ihre Absichten gesagt.
(Klar gibt es auch bei den Grünen Dinge, die man gerne verschweigt, aber das ist ja hier nicht das Thema.)

Ähm, was würdet Ihr davon halten, wenn wir mal einen politischen Thread aufmachen, welcher zum Thema passt ?
Zu diskutieren wären
- Wahlversprechen und politische Parteien
- Deutsches Steuersystem im int. Vergleich

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14.12.2007, 19:44 Uhr

Maja
Posts: 15429
Nutzer
Zitat:
Original von _PAB_:
Am Monatsende bleibt etwas übrig, da die Familieneinkünfte (netto, nach allen Fixkosten) dort immerhin ein wenig überproportional höher sind, als die Lebenshaltungskosten - im Verlgeich zu Deutschland.


Ich weiß nicht woran Du das so pauschal fest machst. Auch in der Schweiz gibt es Familien, deren Einkommen die Lebenshaltungskosten nicht übersteigt bzw. sogar darunter liegt. Familieneinkommen hängt auch in der Scheiz in erster Linie vom Erwerbseinkommen der Familie ab. Wenn das nicht ausreicht, helfen auch in der Schweiz Steuerfreibeträge oder sonstige staatliche Zuwendungen nicht viel weiter. Auch in der Schweiz hat der Staat nichts zu verschenken. Auch dort gibt es Superreiche, den Mittelstand und richtig arme "Schweine". Woher ich das weiß? Mein Neffe arbeitet als Gemeindeseelsorger in der Schweiz. Mit Letzteren kommt er täglich eng in Berührung. Darunter auch Familien. Da ist nicht viel zu spüren von der schönen Idylle die Du hier skizzierst. Nichts gegen die Schweiz. Manches machen sie besser als andere. Von heiler Welt allüberall kann allerdings auch dort keine Rede sein.

Appropos besser machen. Die Schweiz ist ein recht begehrter Wirtschaftsstandort, u.a. weil es dort keinen solchen gesetzlichen Kündigungsschutz gibt wie bei uns. Überkapazitäten können recht problemlos abgebaut werden. Auf der anderen Seite hat kein Unternehmen ein Problem damit, bei guter Auftragslage Leute bei vollem Gehalt "fest" einzustellen, statt Personal zu befristen oder gar billige Leiharbeiter zu nehmen. Eben weil man die Leute bei schlechter Auftragslage auch schnell wieder "los wird". Wo viel Licht ist, ist auch viel Schatten. Oder genau das ist das Licht? Langzeitarbeitslosigkeit ist bei den Eidgenossen afaik kein gravierendes Thema. Das sollte uns zu denken geben. Denn die Schweiz ist beleibe kein Billiglohnland. Im Gegenteil. Das durchschnittliche Einkommensniveau liegt oberhalb dem unseren, was mit den Lebenshaltungskosten zu tun hat. Daher mein Einwand, dass mehr Geld in der Tasche in anderen Ländern nicht gleichbedeutend mit höhrer Kaufkraft ist. Selbst in Deutschland gibt es ein Nord/Süd Gefälle bei den Einkommen, in Anpassung an die jeweiligen Lebenshaltungskosten.

BTW: Als Erwerbstätiger ist man nicht "automatisch" krankenversichert. Einen Arbeitgeberanteil an den Beiträgen als gesetzliche Pflicht gibt es nicht. Es gibt Arbeitgeber, die eine Versicherung vorgeben und sich freiwillig an den Beträgen ihrer Mitarbeiter beteiligen. Das ist jedoch die Ausnahme von der Regel und die Beteiligung liegt selten bei 50% der Beitragssätze. In der Regel hat jeder selbst zumindest für seine Grundsicherung zu sorgen und die Beträge allein aus seinem Einkommen zu finanzieren. Auch darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein. Ich halte das für keinen schlechten Weg. Arbeitgeber werden entlastet. Mangels "Finanzausgleich" der Kassen untereinander kann dort tatsächlich der Markt die Beitragshöhe regeln. Wo bei das Augenmerkt nicht unbedingt primär auf möglichst billig liegen muss. Wer mehr als die Grundsicherung will und es sich leisten kann/will, der zahlt auch mehr und hat kein Problem damit. Niemand erwartet, etwas geschenkt zu bekommen.

Und wie es scheint, halten nicht wenige Deutsche die Schweiz für einen begehrten Platz einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Trotz dem fehleden Kündigungsschutz und der Verpflichtung, für so manches selbst zu sorgen, was einem hier der Staat "abnimmt".

Zur Politik und Wahlkampf in D:
Für die Opposition ist immer Wahlkampf. Vor der heißen Phase sprach Merkel offen über "bis zu 4% MWSt Erhöhung". Ich habe sie da beim Wort genommen, weil das noch die realistischste Hausnummer war, das jedoch nicht als beschlossene Sache verstanden, sondern als das was ich bereits geschrieben habe. Ein Signal an mögliche Koalitionspartner, wo die Messlatte für spätere Verhandlungen liegen würde. Was danach kam, war die "dosierte" Version für den Wähler und wie es sich dann zeigte, sehr nah an dem, was sich letztlich als umsetzbar herausstellte. Erst hoch gepockert und sich dann schon im Wahlkampf dem Endergebnis angenähert.

Man könnte fast sagen, clever gemacht. ;-)

SPD und FDP? Die Zielgruppen könnten nicht unterschiedlicher sein. Du hast es satt Dich belügen zu lassen? Warum glaubst Du dann etwas, was mit Blick auf die Gegebenheiten bei Licht betrachtet nicht glaubwürdig sein kann bzw. geradewegs in die nächste Krise führen würde?

Aber gut. Es sollte eigentlich klar sein, dass das was man anstrebt und was davon realisierbar ist, u.U. zwei paar Schuhe sind. Der Punkt ist, wie rational das Wunschziel ist und wie viele es einfach mal glauben, weil es halt so schön klingt. Ich schätze Dich nicht so ein, als wärst Du einer von jenen, die nicht merken was abgeht im Land. Oder fällst Du auf Populismurs herein? Da gibt es extremere Beispiele.
Was Die Linke, vornehmlich Lafontaine und Gysi, so von sich geben, klingt doch hervorragend in den Ohren jener, an denen der wirtschaftliche Aufschwung vorbei geht (sofern man ein Wachstum um 2% überhaupt so nennen sollte). Eine wunderbare soziale Welt malen sie, Die Linke. Das wäre doch das Paradies auf Erden. Trotzdem werde ich Die Linke nicht wählen. Denn Populisten haben zwar schöne Worte, aber kein Konzept es umzusetzen. Finanzierung?

Ähnlich drauf, die Grünen: Auf ihrem Parteitag dieses Jahr diskutierten sie ein Grundeinkommen in Höhe von 800 Euro pro Person für jeden. Erwerbstätige und nicht Erwerbstätige. Mein Mann und ich hatten schon scherzhaft überlegt, dass wir mit insgesamt 1.600 Steuer und Abgaben freien Euro pro Monat ganz gut über die Runden kommen könnten. Die bisher erarbeitete Rentenanwardtschaft schaut auch abzüglich Steuer und KK nicht schlechter aus. Also warum dann nicht gleich "zur Ruhe setzen", statt noch weitere min. 22 Jahre malochen zu gehen....

Vielleicht verstehst Du was ich meine. So kanns nicht funktionieren. Geld mit der Gießkanne verteilen ist nicht sozial und schon gar nicht gerecht. Auch nicht, wenn man es zwangweise von oben nach unten verteilt. Die Progression unseres Steuersystems mag auf der einen Seite kompliziert sein, ist auf der anderen Seite jedoch gerechter als es es ein System ohne Progression bzw. mit weniger Steuerstätzen je sein kann. Höhere Einkommen werden in gut dosierten Stufen automatisch stärker belastet. Ob die Belastung ganz oben hoch genug ist, hängt von der Perspektive ab und bleibt somit dem subjektiven Empfinden überlassen.
Ich würde es bei dem System belassen wollen, den Eingangssteuersatz weiter senken, Ausnahmeregelungen ausdünnen (dazu gehört auch die Pendlerpauschale) und verbrauchsabhängige Steuern entsprechend weiter anheben (allgemeiner Satz der USt/MWSt). Diskussionen darüber, ob Tiernahrung nun mit dem verminderten Steuersatz zu belgegen sind oder nicht, treffen hingegen wieder nur die falschen; einkommenssschwache Haushalte mit Haustieren. Was hat man davon, wenn die ihre Weggefährten nicht mehr finanzieren können? Nichts. Nicht mal höhere Steuereinnahmen. Höchstens überfüllte Tierheime. Sozial gerecht wäre das ganz sicher auch nicht. Oder sollen sich nur "Reiche" Haustiere leisten können?

Zitat:
Ähm, was würdet Ihr davon halten, wenn wir mal einen politischen Thread aufmachen, welcher zum Thema passt ?

Nicht fragen, machen. :)

[ Dieser Beitrag wurde von Maja am 14.12.2007 um 19:45 Uhr geändert. ]

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16.12.2007, 02:40 Uhr

_PAB_
Posts: 3016
Nutzer
@Maja:
Mich würde Deine Meinung zur Abwägung von Totenzahlen hier interessieren:
http://www.amiga-news.de/forum/thread.php?id=27886&BoardID=5

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