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02.06.2009, 18:20 Uhr

Maja
Posts: 15429
Nutzer
Zitat:
Original von AMIGAfan78:
@Lemmink:
Ich glaube da muss ich Dir bzw. Maja recht geben da habe ich in der Tat den Satz falsch interpretiert. Danke ;)

Interpretiert? Zwischen "in der Kurzarbeit" und "in die Kurzarbeit" ist wohl kaum Raum für Spekulationen. So viel zum Thema "offenen Auges durchs Leben gehen".

Zitat:
Jedoch auch wen ich diesen Satz falsch interpretierte muss ich darauf hinweisen das es leider nicht zu selten Fördermassnahmen gibt die selten in Sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze münden sondern eher dazu dienen die Arbeitslosen Statistiken noch weiter zu schönen und im höchstfall Kurz- oder Zeitarbeit im Niedriglohnsektor enden.

Und was soll mir das beweisen, worauf Du hinweist? Du nennst nicht mal ein konrektes Beispiel für Deine These. Vielleicht solltest Du Dich zuerst mal über die konkreten Fördermaßnahmen zum Thema Qualfizierungsmaßnahmen in der Kurarbeit informieren, bevor Du wieder nur Deine subjektiven Erwartungen interpretierst. Die einzig richtige Quelle zur Recherche ist in dem Fall die Bundesanstalt für Arbeit selbst. Dort findest Du alles zum Thema was, für wen, unter welchen Voraussetzungen. Es gibt verschiedene Modelle für Qualifizierte und Unqualifizierte. Dass Unqualifizierte nach Job-Verlust meist nur über Zeitarbeit überhaupt noch in Arbeit kommen, hat mit den Qualifizierungsmaßnahmen als solche im Übrigen nichts zu tun.

Ohne hier jemanden damit persönlich ansprechen zu wollen, zitiere ich an der Stelle mal Theodor Heuss: "Der einzige Mist, auf dem nichts wächst, ist der Pessimist." Und füge hinzu, keine noch so gut organisierte Fördermaßnahme kann aus einem "Kehrmännchen" einen heißbegeherten Facharbeiter machen. Es ist aber immer noch besser etwas zu tun, das die Chancen des Einzelnen wenigstens ein wenig verbessert, als alles schlecht zu reden, bloß weil keiner Wunder bewirken kann. Das wäre Vogel Strauß Strategie.

Was Bürgschaften für Unternehmen in der Krise betrifft. Auch da hängt es von sehr vielen Faktoren ab, ob es sinnvoll ist. Wenn eine 5-stellige Zahl von Arbeitnehmern arbeitslos wird, kann das dem Steuerzahler auf Dauer durchaus weit teurer kommen als eine Bürgschaft und ein Kredit, die das Schlimmste verhindern, woran der Steuerzahler sogar "verdienen" kann. Es gibt nur sehr wenige Fragen auf dieser Welt, auf die nur ein ja oder nein die einzig richtige Antwort ist.
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02.06.2009, 21:53 Uhr

Lord_Helmchen
Posts: 530
Nutzer
Der Fall Opel: Guttenberg hat recht
Streitthema Staatshilfen
02.06.2009, 17:13

Ein Kommentar von Ulrich Schäfer

Chance vertan: Eine geordnete Insolvenz von Opel, begleitet vom Staat, hätte den Deutschen zeigen können, dass eine Pleite auch ein Neubeginn sein kann. Kanzlerin Merkel allerdings hat sich gegen Wirtschaftsminister Guttenberg durchgesetzt - leider.


Noch im Schatten von Ludwig Erhard: Bundeswirtschaftsminister Guttenberg. (Foto: ddp)
Karl-Theodor zu Guttenberg, so kann man es sehen, ist am vergangenen Wochenende vom Jüngling zum Mann gereift. Aus dem "Baron aus Bayern", wie ihn Gerhard Schröder tituliert hat, ist binnen einer Nacht ein standhafter Bundeswirtschaftsminister geworden. Ein Mann mit Überzeugungen, der im entscheidenden Augenblick "Nein!" sagt. Der mit Rücktritt droht, weil er nichts davon hält, Opel an ein seltsames Konsortium zu verschenken, welches unter Magna firmiert, hinter dem sich aber vor allem eine russische Staatsbank verbirgt, also der Kreml. Aus Adam Opel wird Wladimir Opel.

Die neuen Eigentümer haben der Öffentlichkeit in den vergangenen Wochen ein seltsames Schauspiel präsentiert. Da fuhr ein grauhaariger 76-jähriger Herr vor dem Kanzleramt vor, der in Österreich geboren und in Kanada groß wurde. Frank Stronach hat aus einer Ein-Mann-Werkstatt einen der größten Autozulieferer der Welt geformt. Der Firmengründer brachte später seinen Vorstandschef Siegfried Wolf mit zu Angela Merkel, Typ perfekter Schwiegersohn. Nur die Russen, die sah man nie. Sie aber werden künftig in Rüsselsheim das Sagen haben, der Sberbank werden 35 Prozent an Opel gehören, Magna nur 20 Prozent. Der marode russische Autobauer Gaz, der in Nischnij Nowgorod an der Wolga 100.000 Menschen beschäftigt, ist als "Industriepartner" ebenfalls mit dabei, zahlt aber nichts, weil er nichts hat.

Natürlich ist gegen einen russischen Investor per se erst einmal nichts einzuwenden. Der Moskauer Energiekonzern Gazprom finanziert ja schließlich auch den FC Schalke 04; Gazprom versorgt zudem Deutschland mit mehr Gas als irgendjemand sonst. Was Gazprom darf, sollten also auch die Sberbank und Gaz dürfen. Nur mehr Offenheit hätte man sich gewünscht, mehr Ehrlichkeit. Und, wie Guttenberg zu Recht bemängelt hat, mehr Risikofreude.


Denn Magna und die Russen handelten mit der Regierung einen Deal aus, der darauf hinausläuft, dass der deutsche Staat alle Risiken trägt - und die neuen Eigentümer keine. Im schlimmsten Fall müssen die Steuerzahler 4,5 Milliarden Euro aufbringen für ein Unternehmen, dessen Überleben trotz der Staatshilfe keineswegs gesichert ist. Denn es gibt viel zu viele Autohersteller auf der Welt, und viel zu wenig Autokäufer.

Guttenberg hat deshalb gut daran getan, sich gegen eine überstürzte und vor allem überteuerte Rettung von Opel zu stemmen; und er hat gut daran getan, auf die Folgekosten hinzuweisen, die die Regierung Merkel/Steinmeier jetzt dem ganzen Land aufbürdet. Was ist, wenn Opel demnächst erneut Geld braucht? Was ist, wenn Stronach wieder im Kanzleramt auftaucht? Alle Nicht-Guttenbergs in Berlin werden zahlen. Wer einmal "Ja" sagt zur Opel-Rettung, muss immer "Ja" sagen. Wer einem Investor alle Risiken abnimmt, wird dies auch künftig tun müssen. Merkel, Steinmeier und Müntefering haben sich erpressbar gemacht. Politiker, die erpressbar sind, geben ihren politischen Spielraum auf; sie können nicht mehr gestalten.

Der Wirtschaftsminister hat deshalb in den vergangenen Wochen immer wieder eine Alternative ins Spiel gebracht, die Opel auch einen Weg in die Zukunft geebnet hätte, allerdings mit weniger Staatshilfe. Bei einer geordneten Insolvenz hätten alle Opfer bringen müssen: die Gläubiger, die jetzigen und künftigen Eigentümer, die Pensionäre - und natürlich die Beschäftigten. Doch auch Magna und die Russen werden europaweit 11.000 Jobs streichen.

Eine Insolvenz kann durchaus eine Chance sein - jedenfalls dann, wenn man sie als solche begreift. Ausgerechnet der Mutterkonzern von Opel, General Motors, führt dies gerade eindrucksvoll vor. Barack Obama sagt, GM werde nach der Pleite stärker und besser dastehen; Angela Merkel behauptet dagegen, sie habe keine Alternative gehabt. Die Nicht-Guttenbergs behaupten, dass niemand Autos von einer Firma kaufe, die insolvent sei. Doch wenn dies wirklich stimmt, dürfte GM ab sofort keine Chevrolets oder Buicks mehr verkaufen. Und auch Opel, seit Monaten vom Aus bedroht, dürfte eigentlich kaum noch Autos loswerden.

Eine geordnete Insolvenz von Opel, begleitet vom Staat, hätte den Deutschen zeigen können, dass eine Pleite auch ein Neubeginn sein kann. Solch ein Schritt hätte den Deutschen zeigen können, dass zu einer sozialen Marktwirtschaft der Erfolg ebenso gehört wie der Misserfolg. Und dass Misserfolg nicht zwangsläufig das Ende bedeuten muss. Die Amerikaner wissen das seit langem. So aber werden sich nun auch jene ermuntert fühlen, nach Staatshilfe zu rufen, die diese gar nicht brauchen. Denn wer lehnt schon ein Freibier ab?

In den Bierzelten wird Karl-Theodor zu Guttenberg für seinen Widerstand bereits gefeiert. Einen wie ihn sehnt die Union seit dem Abgang von Friedrich Merz herbei, die FDP hat von dieser Lücke bisher profitiert. Die entscheidende Frage aber ist: Bleibt Guttenberg auch standhaft, wenn demnächst ein bayerisches Unternehmen Staatshilfe benötigt? Schaeffler etwa, oder gar BMW oder Audi? Wenn er nicht aufpasst, könnte der Bundeswirtschaftsminister dann schnell wieder zum "Baron aus Bayern" werden.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/wirtschaft/150/470695/text





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Anagramm von Regierung = Genug Irre

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02.06.2009, 23:59 Uhr

Maja
Posts: 15429
Nutzer
Zitat:
Original von Lord_Helmchen:
"Kanzlerin Merkel allerdings hat sich gegen Wirtschaftsminister Guttenberg durchgesetzt - leider."

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,tt2m1/wirtschaft/150/470695/text


Das kann man so krass nicht sagen, denn die damit implizierte totale Ablehnung von Guttenbergs Ansichten durch Merkel gibt es nicht. Sie hat sich trotz ihrem ja zur Magna stets deutlich hinter von Guttenberg gestellt und offen ihre Akzeptanz seiner Meinung und ihren Respekt seiner geradlinigen Vorgenensweise gegenüber kommuniziert.

Es ist aber nun mal auch so, dass Angela Merkel bei Licht betrachtet nicht mehr anders entscheiden konnte als gute Mine zum gefährlichen Spiel zu machen. Außenminister Steinmeier hatte bei dem Thema scheinbar komplett auf Wahlkampf umgesattelt, dem Populismus gefröhnt wie es Lafontaine nicht besser könnte (in dessen Zielgruppe Steinmeiner offenbar um Wähler buhlt), und dazu auch noch den besseren Wirtschaftsminister spielte, in dem er von Guttenbergs taktisches Vorgehen in der Öffentlichkeit als unverantwortlich angriff und ihn als dummen Jungen der Politik dastehen ließ. Womit von Guttenberg es doppelt schwer hatte, in den Verhandlungen an Boden zu gewinnen. Wenn schon der Koalizionspartner und Vizekanzler ihm nichts zutraut...

Und jetzt sollten wir hoffen, dass sich Steinmeier aus den weiteren Verhandlungen bezüglich Opel heraus hält. Der hat genug Porzelan zerschlagen mit seinem ständigen "Insolvenz darf nicht sein". Nicht mal als GM noch mal 300 Millionen forderte, konnte er den Mund halten. Damit hatte er die Verhandlungsposition des Wirtschaftsministers und der Bundersegierung deutlich geschwächt. Und in der Öffentlichkeit war ein Nein so schon mal gar nicht mehr denkbar. Das wäre als Wortbruch der Regierung in der Person Angela Merkel ausgelegt und ein Schlachtfest für die SPD geworden. Immerhin ist Steinmeier auch noch Vizekanzler.

Da lob ich mir Frau Merkel, die sich erneut als zur klugen Zurückhaltung und Diplomatie fähig erwies, als ihrem Kontrahenten um die Kanzlerschaft nichts besseres einfiel, als sich lauthals populistisch in andere Leute Arbeit einzumischen und öffentlich zu diffamieren. Ganz schlechter Stil, Herr Steinmeier. Tja, Angela Merkel ist jetzt halt nicht in das Fettnäpfchen getreten, dass er für sie aufgestellt hatte.

Edit: Es ist übrigens keineswegs so, dass dem Investor Magna alle Risiken abgenommen werden sollen, wie im zitieren Artikel zu lesen steht. Und ob die Rettung tatsächlich so "überteuert" ist, das wird die Zeit zeigen müssen. Ob man jetzt immer nur ja sagen muss, ist auch nicht so 100% sicher. Auch Kommentatoren überzeichnen gern.

Edit:
Das sieht mir immer weniger nach einer Rettung Opels als Zentrum der Absichten aus:
http://www.wiwo.de/unternehmer-maerkte/magna-und-sberbank-knausern-bei-opel-399402/

[ Dieser Beitrag wurde von Maja am 06.06.2009 um 21:23 Uhr geändert. ]

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