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21.09.2009, 22:15 Uhr

Maja
Posts: 15429
Nutzer
Der Wolfman wieder. Hätte mich auch gewundert, wenn Du auf BWM nicht angesprungen wärst. :)
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21.09.2009, 22:21 Uhr

DrNOP
Posts: 4118
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Zitat:
Original von Wolfman:
Allerdings befürchte ich eher eine unheilige Allianz der Politik mit VW... ;)

Du meinst, da wird aus der Achse des Bösen plötzlich die Einzelradaufhängung des Bösen? :D
--
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21.09.2009, 22:25 Uhr

Wolfman
Posts: 3664
Nutzer
@Maja:

ich hatte hier gestern schon einen eher bissigen Kommentar verfasst (nicht zu einem Posting von Dir, sondern gemünzt auf die politische Entwicklung eines Quasi-Kollegen ;) ), den dann aber nicht abgeschickt, weil ich die neulogischen Antworten schon voraus ahnte :D .

Ich wollte das hier einfach etwas auflockern ;)


--
God forgives - who forgives God ?

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21.09.2009, 22:26 Uhr

Wolfman
Posts: 3664
Nutzer
@DrNOP:

oder so 8)
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God forgives - who forgives God ?

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22.09.2009, 00:16 Uhr

Andreas_Wolf
Posts: 2980
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> Merkel würde am liebsten gar keine Politik machen, sondern nur
> repräsentieren. Der Begriff "Präsidialkanzlerin" spricht Bände

Passte dann ja ganz gut: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,614823,00.html ;-)

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22.09.2009, 10:50 Uhr

AmigaPapst
Posts: 980
Nutzer
@CarstenS:
Ich glaube du weisst nicht was konservativ beneutet. Was die große Koalition gemacht hat, war gewiss nicht konservativ, sondern einfach nur träge links-liberale Politik. Es mussten einfach zuviel Kompromisse mit der SPD eingegangen werden. Zuviel liberale Standpunkte werden/wurden dort vertreten wie beispielsweise in der Familienpolitik, Frau von der Leyen hat für mich eher sozialdemokratisch agiert als konservativ. Überhaupt gibt es bei den aktuellen Ministern der CDU kaum jemanden der wirklich Wertkonservativ ist. Am ehesten noch unserer Wirtschaftsminister.
--
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22.09.2009, 14:55 Uhr

DrZarkov
Posts: 702
Nutzer
Frau von der Leyen eher sozialdemokratisch? Ich bin entsetzt! Zensursula ist weder sozial, noch demokratisch! Ein anderes Wort spare ich mir jetzt hier lieber!
--
Dr. Zarkov

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22.09.2009, 14:59 Uhr

_PAB_
Posts: 3016
Nutzer
@AmigaPapst:
Würde mich mal interessieren, was Du als "konservativ" ansiehst.
Eigentlich heißt das nämlich nur "bewahren", also möglichst wenig ändern.

Auch würde ich gerne wissen, ob man vielleicht ein Atommüll-Fass aus Gorleben im Keller eines jeden schwarz-gelb-Wählers einlagern dürfte, denn diese Wähler haben den Schlamassel mit frisierten Gutachten verursacht. Schon Kohl hätte nie schwarz-gelb regieren dürfen - das war schon ab seiner zweiten Amtszeit ein Fehler.

Wenn ich mir das so ansehe, sind wesentliche Innovationen (auch wirtschaftlicher Art!) von den Grünen während Kanzler Schröders Regierung ausgegangen. Der Öko-Landbau mit lokalen Vertriebsmöglichkeiten beschert inzwischen auch Deutschen Bauern wieder ein erträgliches Auskommen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat eine Windindustrie in Deutschland geschaffen, die weltweit führend ist und hat mehr *langfristige* Arbeitsplätze geschaffen, als jede andere Branche. Und das ausnahmsweise mal *nicht* schuldenbasiert, sondern aus den Mitteln der Mineralöl-/Energieabgaben.

Ja, mehr davon, bitte - denn mit schwarz-gelb wäre das alles nicht gegangen...
Ich weiß noch sehr gut, wie damals 1992 einige Experten über die Kohl-Regierung geklagt haben, dass alternative Energien nur einen Bruchteil der Förderung erhalten, die die Kernenergie jährlich (den Staat = Steuerzahler) kostet.



[ Dieser Beitrag wurde von _PAB_ am 22.09.2009 um 15:01 Uhr geändert. ]

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22.09.2009, 15:04 Uhr

_PAB_
Posts: 3016
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Ich bin übrigens überrascht, wie gut meine Übereinstimmung mit der DKP ist - die ist tatsächlich höher als mit den Grünen, das liegt aber vermutlich an der Frage nach den Management-Gehältern... ;-)

Aber leider ist die DKP eine verlorene Stimme, weil die sowieso nicht wirklich wählbar ist (zu geringe Chancen und andere zu radikale Forderungen).

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22.09.2009, 15:17 Uhr

AmigaPapst
Posts: 980
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@_PAB_:
Konservativ zu sein ist viel mehr als die pure Übersetzung aussagt. Und konservativ zu sein heisst nicht, dass man nicht vorschrittlich denken kann. Ich bin ganz sicher nicht für neue Atomkraftwerke und gegen erneuerbare Energien, aber ich will das die alten Werte sozusagen wieder einen hören Stellenwert bekommen. Für mich sind die Grundwerte einer Partei wichtiger als die aktuellen Inhalte, denn die ändern sich von Jahr zu Jahr bei fast allen Parteien. Ich denke auch mit der CDU wird die Atomkraft keine Zukunft haben, zum Glück. Es gibt genug Umweltschützer und Befürworter erneuerbarer Energien auch schon lange in der CDU, überhaupt unter den Christsozialen, die die Schöpfung für ein sehr wichtig Gut halten, welches zu schützen ist. In vielen Punkten sind sich die Grünen und die CDU/CSU sowie sehr ähnlich, nur dass die CDU meiner Meinung nach weniger zur Überteibung neigt und auch viel realistischer denkt und handelt. Vielleicht gibt es in nicht ganz so ferner Zukunft doch noch eine Schwarz-Grüne Bundesregierung. ;)
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22.09.2009, 15:30 Uhr

AmigaPapst
Posts: 980
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@DrZarkov:
Du hast eine Ahnung. Was hat Zensur mit Konservativ oder mit der CDU zu tun? Schau dir die Kinderabschiebepolitik doch von ihr an, die trägt sicher nicht die Handschrift eines Konservativen!!!!
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[ Dieser Beitrag wurde von AmigaPapst am 22.09.2009 um 15:31 Uhr geändert. ]

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22.09.2009, 15:52 Uhr

Maja
Posts: 15429
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Zitat:
Original von AmigaPapst:
Es mussten einfach zuviel Kompromisse mit der SPD eingegangen werden.


In einer Koalition müssen immer Kompromisse eingegangen werden. Sogar eine Einparteienbundesregierung mit absluter Mehrheit müsste Kompromisse eingehen, weil auch die in diesem Land nicht allein regieren kann, sondern auch auf Mehrheiten in Bundestag / Bundesrat angewiesen ist. Föderalismus heißt dies Politikform.

Zitat:
Zuviel liberale Standpunkte werden/wurden dort vertreten wie beispielsweise in der Familienpolitik, Frau von der Leyen hat für mich eher sozialdemokratisch agiert als konservativ.

Was denn nun, zu liberal oder zu sozialdemorkatisch??

Zitat:
Überhaupt gibt es bei den aktuellen Ministern der CDU kaum jemanden der wirklich Wertkonservativ ist. Am ehesten noch unserer Wirtschaftsminister.

Ganz sicher nicht. Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist ganz offensichlich liberaler eingestellt als Guido Westerwelle (FDP Fraktionsvorsitzender) selbst. Was nicht heißen soll, dass zu Guttenberg aus meiner Sicht falsche Standpunkte vertritt. Das Gegenteil ist der Fall. Insbesondere was Opel betrifft.

Dem gegenüber war und ist die Haltung von Frank Walter Steinemeier (SPD) kreuzwertkonservativ (Opel erhalten, koste es, was es wolle). Dafür hatte der amtierende Vize-Kanzler Steinmeier in der Öffentlichkeit kräftig Front gemacht, offenbar schon ganz darauf bedacht, sich innerhalb der SPD als Kanzlerkandidat zu profilieren. Woraufhin auch Angela Merkel als Kanzlerin nichts anders mehr übrig blieb, als letztenendes in dasselbe Horn zu tuten. An einer offenen Kontroverse zwischen Kanzlerin und Vize-Kanzler zum Thema Opel wäre die Koalition sehr rasch zerbrochen. Und das hätte dann auch ihrem Ansehen in der CDU und bei Wählern massiv geschadet. Von Politikern, welcher Partei auch immer, Atruismus zu erwarten, wäre utopisch.

Zu erwarten, dass jemand weiß, was Du von Politik erwartest auch. Zumindest solange Du das nicht konkret in Worte fassen willst.

@CarstenS

Wegen Präsidialkanzler:
Meines Wissens wurden bis heute alle Bundeskanzler, so auch Angela Merkel, mehrheitlich vom Deutschen Bundestag gewählt, nicht aber mangels Fähigkeit zur Mehrheitsbildung im Bundestag vom Bundespräsidenten auserkoren, wenn man schon Parallelen zur Weimarer Republik ziehen will.
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[ Dieser Beitrag wurde von Maja am 22.09.2009 um 15:54 Uhr geändert. ]

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22.09.2009, 20:08 Uhr

Holger
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Zitat:
Original von Maja:
Im Übrigen waren die meiste Zeit seit bestehen der BRD Post, Telekommunikation, Bahn und einige Banken ganz oder teilweise in staatlicher Hand. Zu keiner Zeit aber war diese Republik auch nur im Ansatz kommunistisch strukturiert. Soziale und freie Marktwirtschaft schließt einzelne Bereich bzw. Betriebe einer Branche in staatlicher Hand nicht aus.

Das, was Du "einzelne Bereiche bzw. Betriebe einer Branche" nennst, waren staatliche Monopole in ihrer jeweiligen Branche.
Zitat:
Aber Kommunismus schließt Marktwirtschaft aus. den Kommunismus will "Schlüsselbereiche der Wirtschaft" verstaatlichen, das schließt alle Betriebe dieser Wirtschaftsbereiche ein. Also z. B. alle Automobilhersteller in Deutschland, nicht nur BMW.
Nein, das ist Deine Interpretation von "Schlüsselbereiche der Wirtschaft".
Im übrigen wollen "Kommunisten" tatsächlich alles verstaatlichen, die "Linke" dagegen nur "Schlüsselbereiche der Wirtschaft". So viel Zeit zur Differenzierung muss sein.

Der Unterschied zwischen dem Parteiprogramm der Linken und der Vergangenheit und auch möglichen Zukunft der BRD, wie sie von CDU, SPD und FDP geprägt wurde und wird, liegt also doch nur in Details, bzw. Deiner Interpretation.

Zitat:
Original von Maja:
Ganz sicher nicht. Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist ganz offensichlich liberaler eingestellt als Guido Westerwelle (FDP Fraktionsvorsitzender) selbst.

Ich wusste gar nicht, dass der eine eigene Einstellung hat. Ich dachte, der setzt nur Unterschriften unter Gesetzesvorlagen seiner externen Berater...

mfg

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22.09.2009, 21:51 Uhr

Maja
Posts: 15429
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Zitat:
Original von Holger:
Das, was Du "einzelne Bereiche bzw. Betriebe einer Branche" nennst, waren staatliche Monopole in ihrer jeweiligen Branche.


Post, Telekommunikation, Bahn: Einzelne Bereiche der Wirtschaft komplett. Das waren Monopole, denn nur der Staat durfte diese Wirtschaftsbereiche besetzen. Private Konkurrenz ausgeschlossen.

Einige Banken: Einzelne Betrieb einer Branche. Keine Monopole. Es gab immer auch privatwirtschaftlich geführte Banken.

Der ganze Rest war und ist, mit Ausname von VW, rein privatwirtschaftlich.

Zitat:
Nein, das ist Deine Interpretation von "Schlüsselbereiche der Wirtschaft".

Kennst Du die Definition von DIE LINKE? Zumindest die Parteieigenen Kommuisten wollen schon mal nicht darüber diskutieren, was Kommunismus ist, wie auf deren Webseite zu lesen steht.

Zitat:
Im übrigen wollen "Kommunisten" tatsächlich alles verstaatlichen, die "Linke" dagegen nur "Schlüsselbereiche der Wirtschaft". So viel Zeit zur Differenzierung muss sein.

Differenzierung oder geschickte Strategie? Egal. Es wird in der Summe der Schlüssel zur Kontrolle über die gesamte Wirtschaft und somit die gesamte Gesellschaft sein. Denn von "Schlüsselbereichen der Wirtschaft" ist alles und sind alle abhängig.

Zitat:
Der Unterschied zwischen dem Parteiprogramm der Linken und der Vergangenheit und auch möglichen Zukunft der BRD, wie sie von CDU, SPD und FDP geprägt wurde und wird, liegt also doch nur in Details, bzw. Deiner Interpretation.

Oder in einer auf den ersten Blick harmlos klingenden Fassade. Oder im Wunschdenken von auf bessere Zeiten hoffende Betachter.

Zitat:
Original von Maja:
Ganz sicher nicht. Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist ganz offensichlich liberaler eingestellt als Guido Westerwelle (FDP Fraktionsvorsitzender) selbst.
Zitat:
Ich wusste gar nicht, dass der eine eigene Einstellung hat. Ich dachte, der setzt nur Unterschriften unter Gesetzesvorlagen seiner externen Berater...


Ich denke immer öfter, Du spielst gern den smarten Stammtischzyniker. Dabei wirkst Du immer weniger überhzeugend. Aber pauschalier nur ruhig weiter. Du darfst das ja, neh. Oder schaust Du einfach nur zu viel Commedy? ;)
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[ Dieser Beitrag wurde von Maja am 22.09.2009 um 21:53 Uhr geändert. ]

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23.09.2009, 15:24 Uhr

Holger
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Zitat:
Original von Maja:
Ich denke immer öfter, Du spielst gern den smarten Stammtischzyniker.

Nein, im Falle von Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester von und zu Guttenberg ist das einfach absolute, reine Antipathie. Die Leistungen dieses Mannes sind bekannt, die dazu in krassem Missverhältnis stehende Äußerungen von meinungsmachenden Lobbyisten ebenfalls.
Dass er eine andere Meinung hat als die Politik, die er letztendlich mitträgt, macht ihn letztendlich genauso sympathisch wie SPD- oder Grüne Politiker

mfg

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23.09.2009, 16:51 Uhr

Maja
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Zitat:
Original von Holger:
Zitat:
Original von Maja:
Ich denke immer öfter, Du spielst gern den smarten Stammtischzyniker.

Nein, im Falle von Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester von und zu Guttenberg ist das einfach absolute, reine Antipathie. Die Leistungen dieses Mannes sind bekannt, die dazu in krassem Missverhältnis stehende Äußerungen von meinungsmachenden Lobbyisten ebenfalls.
Dass er eine andere Meinung hat als die Politik, die er letztendlich mitträgt, macht ihn letztendlich genauso sympathisch wie SPD- oder Grüne Politiker


Ich korrigiere mich. Der Eindruck von einem Stammtischproleten kommt dieser mentalen Inkontinenz wesentlich näher.

Und nun werde mal konkret. Was stört Dich an Karl-Theodor zu Guttenberg denn so? Zwei Vornamen und von vor dem Nachnamen werden es ja nicht sein, was Deine Antipathie weckt. Obwohl Du schon damit ein Problem zu haben scheinst.

Ist es, weil er aus der Reihe tanzt, andere Wege geht? Wer sich so verhält, wird ja gern als Gefahr an den Pranger gestellt. Ist schließlich nicht möglich, dass dieses Verhalten aus der Kenntnis ineffizenter Vorgänge mit der Absicht erwächst, bestimmte Abläufe effizienter zu gestalten.
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[ Dieser Beitrag wurde von Maja am 23.09.2009 um 16:52 Uhr geändert. ]

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23.09.2009, 20:09 Uhr

Maja
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Krass. Eben war eine Wahlwerbespot der Rep im TV. Die abschließende Botschaft war, dass sie auch nicht anders sind als andere. Für wie dämlich müssen die uns halten? Das ist ja noch weiter unten als Rote-Socken-Kampagnen. *lol*
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25.09.2009, 18:08 Uhr

Holger
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Zitat:
Original von Maja:
Ist es, weil er aus der Reihe tanzt, andere Wege geht?

Wo geht der Mann denn andere Wege?
Ich sehe nur, dass er mehr Vorschusslorbeeren auf nichts bekommen hat und mehr grinsen kann als andere.
Und sich Gesetze von externen Beratern schreiben lassen, können andere auch genauso gut wie er.
Nur dass er ausgerechnet die Bankenselbstbedienungsgesetze von den Unternehmensberatern der Banken hat schreiben lassen, setzt dem ganzen die Krone auf.

mfg

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25.09.2009, 21:04 Uhr

Maja
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Zitat:
Original von Holger:
Ich sehe nur, dass er mehr Vorschusslorbeeren auf nichts bekommen hat und mehr grinsen kann als andere.


Der hat sowohl "Lorbeeren" als auch Schelte bekommen. Da unterscheidert der sich von kaum einem anderen Bundesminister.

Zitat:
Und sich Gesetze von externen Beratern schreiben lassen, können andere auch genauso gut wie er.

Eben. Nur, dass die Tatsache, dass er draus kein Geheimnis mach, wird nun als Gelegenheit genutzt, ihn an den Pranger zu stellen. Dabei erwarten wird doch eigentlich gerade das von Politikern, Ehrlichkeit. Oder etwa nicht?

Zitat:
Nur dass er ausgerechnet die Bankenselbstbedienungsgesetze von den Unternehmensberatern der Banken hat schreiben lassen, setzt dem ganzen die Krone auf.

Ohne diese Polemik ist es ein erster Entwurf zu einem Gesetz, das dem Staat erlaubt, bei Banken insolvenzsichernd einzugreifen. Das allerdings unter Ausschluss der Möglichkeit zur Verstaatlichung alà HRE, was vor allem auf Steinbrücks Wunschliste ganz oben steht. Und nun müsste man sehen, was da genau drin steht. Sogar der scharfzünnige Marcel Reich-Ranicki kritisiert kein Buch auf Grund von Hörensagen, das er noch nicht gelesen hat.

Und jetzt werde ich mal polemisch: Klar. Nicht mal einfach jede in Not geratenen Bank verstaatlichen zu können, geht dem noch amtierenden Finanzminister Peer Steinbrück kräftig gegen den Strich. Und da hat er halt die Gelegenheit genutzt und schickt seine SPD-Kollegen gegen zu Guttenberg Stimmung zu machen. Immerhin hat er ein Sakrileg verletzt, als er nicht versuchte, die Quelle des Gesetzentwurfes zu verbergen. Dumm nur, dass dabei "Unregelmäßigkeiten" anderer SPD-Kollgen zutage getreten sind. Finanz- und Justizministerium sind scheinbar nicht in der Lage, ihre Aufgaben in akzeptabler Zeit zu erledigen. Wem aber wird es wohl angelastet werden, wenn bis Anfang nächstes Jahr immer noch nichts auf dem Tisch liegt? Richtig. Dem Wirtschaftsminister. Egal, wer es dann sein wird.

Nun wieder ernsthaft, von wegen Verschwendung von Steuergeldern:
Abgestimmt wird über Gesetze in jedem Fall in Bundestag und Bundesrat. Halten wir das mal fest.

Und nun die Frage. Was wäre wohl billiger?
Gesetzentwürfe von steuerfinanzierten, beamteten Experten in einem oder mehreren Ministerien schreiben und anschließend von externen Experten begutachten, für fehlerhaft befinden und wieder ändern zu lassen, wie das die gängige Praxis ist und was gern mal ein Jahr und länger dauert, bis das Ding in den Bundesrat geht?
Oder den ersten Entwurf gleich von den externen Experten ausarbeiten zu lassen, die bisher die Gutachten erstellt hatten und damit Personal in Ministerien und eine Menge Zeit zu sparen? Das könnte zukünftig auch Rügen der EU-Kommission und die Zahl der Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht verringern, wo auch Peer Steinbrück schon unangenehm aufgefallen ist. Es darf bezweifelt werden, dass ein Gesetz mit GG und/oder EU-Recht vereinbar wäre, das eine Verstaatlichung von Unternehmen in finanzieller Notlage - gleich welcher Branche, zum Automatismus erklärt.
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25.09.2009, 21:22 Uhr

DrNOP
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Zitat:
Original von Maja:
Und jetzt werde ich mal polemisch: Klar. Nicht mal einfach jede in Not geratenen Bank verstaatlichen zu können, geht dem noch amtierenden Finanzminister Peer Steinbrück kräftig gegen den Strich.

Ähem ... wer's bezahlt, dem gehört's - oder nicht? Wenn ich mich entscheide einem Unternehmen Geld zu geben, dann werde ich meistens über die Aktien die ich dann erhalte Miteigentümer dieses Unternehmens. Aber eigentlich ist es egal, was ich kaufe: Es gehört mir hinterher.

Und wenn nun mal Herr Steinbrück den Banken Milliarden von Euros 'rüberschiebt finde ich es nur fair, wenn die dafür den Schlüssel zu ihrem jeweiligen Haupteingang 'rüberschieben.

Nachdem Herr Steinbrück das unter anderem von meinen Steuergeldern bezahlt hätte ich auch nichts dagegen, wenn ich für ein Achtzigmillionstel dessen, was er da bezahlt hat, Aktien dieser Banken erhalten würde.

Die Banken, die da nun gerettet wurden, haben sehr wohl was gelernt: Egal, was sie machen, sie brauchen keine Angst vor einer Insolvenz haben - Vater Staat kommt schon um sie zu retten. Also, wozu nachdenken? Wovor Angst haben? Die können jetzt völlig sorgenfrei volles Risiko fahren.
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26.09.2009, 13:13 Uhr

Maja
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@DrNOP:

Ziel dieses Gesetzes ist nicht, eine neue Finanzkrise zu verhindern, sondern für die Zukunft ein Verfahren für staatliche Unterstützung von Insolvenz bedrohter Banken zu haben. Oder anders ausgedrückt, ein Notfallplan für Krisensituationen in der Finanzwirtschaft. Etwas das es bisher nicht gibt. Das Fehlen eines solchen Notfallplanes hat sich in der akuten Krisensituation im 3Q2008 nicht nur in Deutschland als fatal herausgestellt.

Die Annahmge, besagter Gesetzentwurf würde sich nicht an der akutellen Vorgehensweise orientieren, halte ich für unwahrscheinlich. Derzeit sind staatlichen Hilfen für Banken an Auflagen und Bedingungen geknüpft, die erheblich in die Geschäftsführung der Banken eingreifen. Die Wahrscheinlichkeit der Fälligkeit von Bürgschaften möglischst gering und die Wahrscheinlichkeit von Erträgen aus diesen Bürgschaften möglichst hoch zu halten, bedarf es keiner Vollverstaatlichung. Etwas anderes zu behaupten, kann eigentlich nur aus einem übersteigerten Kontrollbedürfnis oder dem Glauben erwachsen, Politik könne ein besserer Banker sein. Letzteres hat bereits die Historie diverser Landesbanken widerlegt.

Eine neue Krise dieser Art präventiv entgegen zu wirken, bedarf es anderer Maßnahmen. Dazu sind nur international bindende Regeln für das Anlageverhalten und die Eingenkapitalausstattung von Banken geeignet. Gesetze, national oder international, die Aktionären im Schadenfall mit Enteignung droht, ist dazu nicht geeignet. Angebot schafft Nachfrage und bereits in der Vergangenheit hat es sich erwiesen, dass sich nicht wenige Aktionäre gerade von exorbitant hohen Gewinnerwartungen und somit eben solchen Risiken besonders angezogen fühlen. Geht das richtig schief, verlieren sie so oder so ihre Einlagen. Mit Vollverstaatlichung von zahlungsunfähigen Geldinstituten zu drohen, würde hochriskante Spekulationsgeschäfte wohl kaum weniger attraktiv erscheinen lassen.


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27.09.2009, 18:19 Uhr

Holger
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Zitat:
Original von Maja:
Zitat:
Und sich Gesetze von externen Beratern schreiben lassen, können andere auch genauso gut wie er.

Eben. Nur, dass die Tatsache, dass er draus kein Geheimnis mach, wird nun als Gelegenheit genutzt, ihn an den Pranger zu stellen. Dabei erwarten wird doch eigentlich gerade das von Politikern, Ehrlichkeit. Oder etwa nicht?

Du willst doch nicht etwa behaupten, dass er es war, der mit dieser Tatsache an die Öffentlichkeit gegangen ist?

Er musste dazu stehen, als es öffentlich wurde.

Das halte ich nicht für eine besondere Ehrlichkeit.

Wenn unsere noch-Regierung veröffentlichen würde, wieviel die externen Berater für ihre Leistungen erhalten haben, das wäre ein Zeichen von Ehrlichkeit.

mfg

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27.09.2009, 18:49 Uhr

Holger
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Zitat:
Original von DrNOP:
Die Banken, die da nun gerettet wurden, haben sehr wohl was gelernt: Egal, was sie machen, sie brauchen keine Angst vor einer Insolvenz haben - Vater Staat kommt schon um sie zu retten.

Mehr als das. Du kannst Dich als Bank umso sicherer fühlen, je mehr Du als "systemrelevant" eingestuft wirst. Das erreicht Du, in dem Du möglichst viele andere Banken schluckst oder mit ihnen fusionierst. Und der Staat finanziert Dir das auch noch.

So hat die HRE noch 2007 die Depfa-Bank geschluckt und damit erst die Subprime-Papiere bekommen, die sie zum Straucheln brachte, natürlich nur solange, bis sie vom Bund "gerettet" wurde.
Beratend tätig bei der HRE 2007 war die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer.
Beratend tätig bei der Bundesregierung 2008 beim Finanzmarktstabilisierungsgesetz und bei den Rettungspaketen der HRE war die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer.
Beratend tätig bei der HSH Nordbank 2009 "zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz" ist die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer.

Wem dabei etwas auffällt, bekommt ein Bienchen.

mfg

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27.09.2009, 18:57 Uhr

DrNOP
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Um mal wieder auf den größeren Kontext der Überschrift zu kommen:

Vorhin habe ich die erste Hochrechnung zur Wahl gesehen, und da hatte die CDU 33,5% eingetragen bekommen. Prompt hat einer von der CDU sich gefreut, daß es in diesem Land doch noch eine deutliche Mehrheit für die CDU gibt.

Äh ja ... gerade mal ein Drittel derer, die zur Wahl gegangen sind, wollen die CDU vorne sehen. Deutliche Mehrheit??
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27.09.2009, 19:41 Uhr

Maja
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Zitat:
Original von Holger:
Du willst doch nicht etwa behaupten, dass er es war, der mit dieser Tatsache an die Öffentlichkeit gegangen ist?


Wie kommst Du darauf? Ich sagte nur, er hat kein Geheimnis daraus gemacht. Soll heißen, er hat nicht mal intern versucht, es zu verbergen. Glaubst Du denn wirklich, das wäre das aller erste Mal, das ein Gesetzentwurf überweigend von Externen verfasst wurde?

Zitat:
Er musste dazu stehen, als es öffentlich wurde.

Damit hat er keine Probleme. Ich wüsste auch nicht, warum es anders sein sollte.

Zitat:
Das halte ich nicht für eine besondere Ehrlichkeit.

Unehrlich ist das Verhalten der ehemaligen und noch amtierenden Minister aus der SPD, die sich nun in der Öffentlichkeit laut darüber brüskieren. Als hätten Steinbrück und Zypies in den vergangenen Jahren noch keinen ihrer vielen Gestzentwürfe intern mit geändertem Briefkopf weiter gereicht.

Zitat:
Wenn unsere noch-Regierung veröffentlichen würde, wieviel die externen Berater für ihre Leistungen erhalten haben, das wäre ein Zeichen von Ehrlichkeit.

Ich hatte bereits erklärt, weshalb die Vorgehensweise zu Guttenbergs in dieser Angelegenheit dem Steuerzahler eher viel Zeit und somit Geld gespart haben könnte.

Ebenfalls erklärt wurde bereits, dass die HRE nicht ihrer Größe wegen systemrelevant ist.

@DrNOP

Das läuft auf schwarz/gelb raus, wenn sich nicht noch etwas gravierend ändert (was kaum wahrscheinlich ist).

Hoffentlich liegt AmigaPapst nicht schon volltrunken unter dem Tisch. ;)
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[ Dieser Beitrag wurde von Maja am 27.09.2009 um 19:42 Uhr geändert. ]

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27.09.2009, 21:21 Uhr

Maja
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In Potsamm ist die DVU rausgeflogen. Gut gemacht, Leute! :)
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28.09.2009, 09:35 Uhr

Holger
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Zitat:
Original von Maja:
Unehrlich ist das Verhalten der ehemaligen und noch amtierenden Minister aus der SPD, die sich nun in der Öffentlichkeit laut darüber brüskieren.

Das ist natürlich vollkommen richtig. In meinen Augen macht es eine schlechte Sache aber nicht besser, wenn es anderswo noch mehr Schlechtigkeit gibt.
Zitat:
Ich hatte bereits erklärt, weshalb die Vorgehensweise zu Guttenbergs in dieser Angelegenheit dem Steuerzahler eher viel Zeit und somit Geld gespart haben könnte.
In diesem Fall geht es aber darum, wer der externe Berater war.

mfg

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28.09.2009, 11:10 Uhr

[ujb]
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Zitat:
Original von Maja:
In Potsamm ist die DVU rausgeflogen. Gut gemacht, Leute! :)
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Das war aber auch das einzig wirklich positive am gestrigen Abend...

Interessant finde ich übrigens auch die Situation in SH. Denn dort sieht es so aus, als hätte die CDU/FDP zwar weniger als 50% der Stimmen der im Landtag vertretenen Parteien, aber aufgrund der Überhangmandate dennoch mehr als 50% der Sitze. Wirklich demokratisch, sofern man das paritätische Wahlrecht als vorherrschendes Wahlrecht sieht, ist das ja nicht gerade. Ich bin gespannt, ob dieses Ergebnis vor Gericht stand halten wird. An Stelle der CDU/FDP würde ich mich schon mal mit den Grünen gut stellen, könnt ja sein, dass sie die Stimmen noch brauchen. Und ich fände "Jamaika" in einem Bundesland als Test mal ganz interessant (auch wenn das wohl nicht gerade sehr einfach würde).

Auf Bundesebene bin ich jetzt mal gespannt was kommt. ich fürchte wenig gutes, denke aber letztlich auchgar nicht so viel. Wobei mich noch immer besonders die Frage bewegt, warum so viele Wähler die FDP gewählt haben, wo doch genau diese Partei für jene Politik steht, die die Finanzkrise ermöglicht hat. Wie war das noch? Bock>Gärnter.

Ich hoffe, dass die SPD in der Opposition nun die Gelegenheit nutzt und Kraft tankt und ein neues Profil aufbaut, damit in 4 Jahren eine rot-grüne Aufräumarbeit beginnen kann. Wobei das Scherbenaufkehren immer sehr undankbar ist - das hat man nach 98 ja gesehen. Als die Kohl'schen Säumnisse von rot-grün angegangen wurden, wurden diese unbequemen Schritte rot-grün angelastet. Wer für das Debakel verantwortlich war, wurde meist ignoriert.


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28.09.2009, 12:23 Uhr

MaikG
Posts: 5172
Nutzer
Zitat:
Original von [ujb]:

Auf Bundesebene bin ich jetzt mal gespannt was kommt. ich fürchte wenig gutes, denke aber letztlich auchgar nicht so viel. Wobei mich noch immer besonders die Frage bewegt, warum so viele Wähler die FDP gewählt haben, wo doch genau diese Partei für jene Politik steht, die die Finanzkrise ermöglicht hat. Wie war das noch? Bock>Gärnter.



Weil Sie mit "Achtung der Bürgerrechte" warb, welche die CDU und SPD uns immer mehr nimmt. Ob das eingehalten wird ist fraglich.

CDU und SPD stimmten erst kürzlich gegen eine gerechte Wahl welche
den Bürgern zusteht. Bis zur nächsten Wahl sind Sie vom Gericht
jedoch dazu gezwungen.

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28.09.2009, 17:19 Uhr

Holger
Posts: 8059
Nutzer
Zitat:
Original von [ujb]:
Wirklich demokratisch, sofern man das paritätische Wahlrecht als vorherrschendes Wahlrecht sieht, ist das ja nicht gerade. Ich bin gespannt, ob dieses Ergebnis vor Gericht stand halten wird.

Die Verzerrung des Verhältnisses wurde doch bereits für akzeptabel befunden. Und bezüglich des möglichen negativen Stimmgewichts hat das BVerfG dem Gesetzgeber Zeit bis 2011 gegeben, toleriert also erklärtermaßen alle Wahlen, die vor 2011 stattfinden.

Also wird auch das Ergebnis in SH auch bleiben.
Zitat:
Wobei mich noch immer besonders die Frage bewegt, warum so viele Wähler die FDP gewählt haben, wo doch genau diese Partei für jene Politik steht, die die Finanzkrise ermöglicht hat. Wie war das noch? Bock>Gärnter.
Wenn man die Finanzkrise einer bestimmten Politik zuordnen könnte, wäre es wohl die von Schwarz/Rot und Rot/Grün davor. Schwarz und Rot haben beide ihre Quittung bekommen.
Abgesehen davon ist die Finanzkrise für die meisten Wähler ein Abstraktum. Es tut ihnen nicht weh, dass die Banken sich gegenseitig kein Geld mehr leihen wollen, deshalb wählen sie die Partei, die gegen die Geldgeschenke an die Wirtschaft war. Vereinfacht gesprochen.

Bild: http://www.tagesspiegel.de/storage/pic/grafiken/karikaturen/292415_3_0608_BergTS.jpg

mfg

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