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02.10.2010, 19:33 Uhr AndreasM Posts: 2478 Nutzer |
Zitat: Also das Argument das es die Briefwahl gibt bringt nichts wenn jemand sagt das er am Wahltag keine Zeit hat, das in der Aufwand (und damit meit er ganz sicher seinen eigenen Aufwand und nicht was ne Briefwahl kostet) zuviel ist? Also bitte... Zitat: Nochmal für dich. Es geht mir nicht darum das jetzt jeder zur Wahl geht. Es geht einfach darum Das solche Argumente wie ich oben nannten Aufgrund der möglichen Briefwahl nichts anderes als billige Ausreden sind. Zitat: Das ist Wortglauberei die Du da betreibst. Umgangsprachlich ist es völlig normal das man "darf nicht" sagt. Und ich glaube auch nicht wirklich das jemand das so verstanden hätte als wäre das auf einmal per Gesetz verboten. Zitat: Das ist ganz sicher kein Blödsinn! Es ist extrem wichtig das eine ungültige Stimmabgabe erlaubt ist. Zitat: Ach bitte. Bei jedem Wahlergebnis wird neben der Wahlbeteiligung und der einzelnen Ergebnisse auch die Anzahl der ungültigen Stimmen abgegeben. Und Du glaubst wirklich das, wenn mal 10% ungültige Stimmen wäre, die Politiker glauben das nur alle zu dumm waren den Wahlzettel auszufüllen. Ungültige Stimmen ist eine Protestart. Du mußt sie nicht gut finden, aber viele tausende Menschen in Deutschland machen das immer wieder so. Zitat: Früher wurde eine geschätze Pauschale für Heizkosten gezahlt. Die z.b. Trotz fast doppelter Heizölkosten nicht angepasst wurde. Erst durch ein Gerichtsurteil vor, (puh ich glaub 3 Jahren oder so) wurde die Arge dazu gezwungen die tatsächlichen Heizkosten zu zahlen. Zitat: Schon klar. Bei Festinstallierten Heizungen ist das kein Problem. Die Probleme die es bei "mobilen" Heizungen gibt habe ich ja beschrieben. Zitat: Jein. Das Problem ist das Du erst mal selbst herausfinden mußt welche Rechte man überhaupt hat, wie man sie bekommt und wohinn man überhaupt geht wenn man sie nicht bekommt und wer einem alles helfen kann. Und ja, es gibt Hilfangebote. Aber man muß auch erst mal wissen das es solche Hilfen gibt und dann wo und wann man sie bekommt. Natürlich kannst Du Dir beim Amtsgericht nen Berechtigungsschein holen. Und als nächstes kannst Du dann mit der Suche anfangen einen Anwalt zu finden der sich damit auskennt und auch bereit ist für das relativ wenige Geld zu arbeiten. Zitat: Sicher. Und deswegen hab ihn empfohlen sich an den VDK zu wenden. Einfach deswegen weil ich viele Menschen kenne wo der VDK bei solchen Probleme helfen konnte. Zitat: Jup, HarzIV Empfänger sind ja alle sportlich, jung und Gesund. Die riesige Gruppe kranker oder alter Menschen wird immer komplett vergessen.... Zitat: Es wird aber auch ganz sicher nicht besser wenn man ihm vorhält das er doch ruhig sein soll wenn er kein Geld für die Heizung bekommt. -- Andreas Magerl APC&TCP Amiga Future, AmiATLAS, CygnusEd, DigiBoosterPro, Marblelous, Desert Racing, Amiga Guru Book, Flyin High, Pinball Brain Damage, Scene Archives... [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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02.10.2010, 19:41 Uhr AndreasM Posts: 2478 Nutzer |
Zitat: jup, genau das ist das Problem. Nur was macht man wenn der Antrag für Übernahme der Kosten einfach abgelehnt wird. Ich kenn einen Fall wo ich selbst die Briefe geschrieben habe das doch bitte jemand vorbei kommen soll um das zu überprüfen. Vorbei gekommen ist niemand. Aber ein Brief vom VDK (und es gibt natürlich nicht nur den VDK der einem helfen kann) hat gereicht damit die Kosten doch auf einmal doch übernommen wurden. Komplett ohne Kontrolle oder Besuch. -- Andreas Magerl APC&TCP Amiga Future, AmiATLAS, CygnusEd, DigiBoosterPro, Marblelous, Desert Racing, Amiga Guru Book, Flyin High, Pinball Brain Damage, Scene Archives... [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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03.10.2010, 03:23 Uhr Maja Posts: 15429 Nutzer |
Zitat:Uh? Hast Du jetzt den von Dir selbst gesponnen Faden verloren? Es geht um deine Antwort an dandy in diesem Beitrag: Zitat:Damit hast Du erklärt, es für besser zu halten, per Briefwahl ungültig zu wählen, als gar nicht zu wählen. Wobei Du nicht erfasst zu haben scheinst, dass es zwischen nicht wählen und ungültig wählen keinen Unterschied gibt. Zitat:Keine Ahnung, was in deinem Umfeld Umgangsprache ist. Zwischen "darf nicht" und "finde ich nicht gut" gibt es hier immer noch einen Unterschied. Zitat:Dem wurde wohlweislich frühzeitig von einem Dritten entgegen gewirkt. Guckst Du da: http://www.amiga-news.de/forum/thread.php?id=33290&start=61&BoardID=5#343262 Zitat:Ah ja. Und für wen? Und vor allem: Wo genau hast Du gelesen, dass es erlaubt wäre, absichtlich ungültig zu wählen? Im Bundeswahlgesetzt steht das jedenfalls nicht. Zitat:Ist, einen Wahlzettel ungültig auszufüllen, jetzt schon ein Indiz für herausragende Intelligenz? Zitat:Klar doch. Immer schön frei nach dem Motto: "Was viele machen muss gut sein." Zitat:Es gibt eine Reihe solcher Urteile. Ändert alles nichts am Grundsatz der Angemessenheit. Zum besseren Verständis dessen, was damit gemeint ist, hier mal eine irrationale Übertreibung: 10.000 Euro Heizkosten im Jahr wären für eine 1 1/2 Zimmer Wohnung vermutlich als unangemessen zu betrachten. Zitat:Das ist spätestens seit es das Internet gibt überhaupt kein Problem mehr. Zitat:Bei der Anwaltskammer nachfragen. Sprechenden Menschen kann man helfen. Oder: http://www.google.de/search?hl=de&q=anwalt+sozialrecht&aq=f&aqi=g10&aql=&oq=&gs_rfai= Geht Beides bequem von zuhause aus. Zitat:Mein Schwiegervater ist 77 und nach einem Schlaganfall linkseitig teilweise gelähmt. Der hat noch eine Menge Spaß. Zum Beispiel beim Zusschauen, wie andere sich sportlich mühen.  Zitat:Vielleicht. Kommt auf die Details an. Mal angenommen, es gehe tatsächlich um den Strom für einen Radiator. Und dazu mal angenommen, es gebe darüber hinaus eine funktionierende Zentralheizung. Zitat:Das wird weniger am VDK als am Inhalt des Briefes gelegen haben. -- ** Tippfehler sind kostenlos und dürfen unbegrenzt an Dritte weitergegeben werden. ** [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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03.10.2010, 11:30 Uhr AndreasM Posts: 2478 Nutzer |
Zitat: Wie gesagt es ist Protest. Nicht mehr aber auch nicht weniger. Zitat:Zitat:Ah ja. Und für wen? Weil ansonsten eine Kontrolle bzw. Druck stattfinden kann ob jemand gewählt hat oder nicht. Zitat: Das ist klar. Hat aber mit dem eigentlichen Heizungsproblem zu tun. Zitat: Wenn man Internet hat. Also meine Oma z.b. hat kein Internet. Die Eltern und Großeltern meiner Exfreundin auch nicht. Überhaupt, wenn ich mal so ind en Freundeskreis schau... haben verdammt wenige Großeltern und oft auch Eltern kein Internet. Und ich kenne ne Menge HarzIV Empfänger für die Computer und erst Recht Internet einfach schon finanziell ein Fremdwort ist. Zitat: Dazu muß man überhaupt erst einmal wissen das es einen Berechtigungsschein gibt. Und dann sind wir wieder bei dem was ich die ganze Zeit sage: Man braucht die Hilfe andere Menschen und muß sich durchfragen. Zitat: Klar, die wissen eben was und wie sie schreiben müssen. Der Otto-Normalmensch weiss das nicht. Und wenn dann vielleicht noch jemand schwer krank geworden ist und deswegen in HarzIV rutscht, dann hat er auch ganz andere Sorgen als Beamtendeutsch zu lernen. -- Andreas Magerl APC&TCP Amiga Future, AmiATLAS, CygnusEd, DigiBoosterPro, Marblelous, Desert Racing, Amiga Guru Book, Flyin High, Pinball Brain Damage, Scene Archives... [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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03.10.2010, 15:41 Uhr Maja Posts: 15429 Nutzer |
Zitat:Richtig. Das ist in vielen Lebenslagen so. Nicht mal auf den Gedanken zu kommen, andere zu Fragen, dafür gibt es keine gute Ausrede. Das ist es, wovon ich rede. Um in einem Brief an eine Behörde eine Sachlage schnörkellos kurz gefasst verständlich auf den Punkt zu bringen, muss man im Übrigen kein "Beamtendeusch" lernen. -- ** Tippfehler sind kostenlos und dürfen unbegrenzt an Dritte weitergegeben werden. ** [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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03.10.2010, 21:33 Uhr DrNOP Posts: 4118 Nutzer |
Zitat:Äh, nein. Um dem entgegen zu wirken ist es nur wichtig, daß Enthaltungen (sprich: nicht wählen (sprich: einfach zuhause bleiben)) erlaubt sind. Wieso ist es extrem wichtig, daß eine ungültige Stimmabgabe erlaubt ist? -- Signaturen mit mehr als zwei Zeilen gehen mir auf den Wecker [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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03.10.2010, 23:19 Uhr Maja Posts: 15429 Nutzer |
Meine Güte. Weder ist es erlaubt oder verboten, ungültig zu stimmen, noch ist er erlaubt oder verboten, keinen Stimmzettel auszufüllen. Kein Wahlgesetz, keine Wahlordnung lässt sich darüber auch nur mit einer Silbe aus. Wäre auch Blödsinn, dafür extra Regeln aufzustellen, weil Stimmzettel nun mal nicht personalisiert sind. Wäre es anders, es würde keine Aufrufe geben, bewusst ungültig zu wählen. Selbst dann nicht, wenn das ausdrücklich erlaubt wäre. Denn wenn nachvollziehbar wäre, wer welchen Stimmzettel abgegeben hat, wäre bewusst ungültig Stimmen den Sofa-Radikalen im Land zu riskant. -- ** Tippfehler sind kostenlos und dürfen unbegrenzt an Dritte weitergegeben werden. ** [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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04.10.2010, 07:24 Uhr dandy Posts: 2553 Nutzer |
Zitat: Wie wär's denn mit "Diktatur des Geldes/Kapitals"? EDIT: Meine Urgroßmutter wußte schon: "Geld regiert die Welt und der Knüppel die Menschen!" Und "La Düsseldorf" sangen schon in den Siebzigern: "Geld regiert die Welt, mein Freund - Egal ob's uns gefällt, mein Joint..." -- Ciao, Dandy Wenn es jemandem Spaß macht, zu Marschmusik in Reih' und Glied zu marschieren, so verachte ich ihn schon. Er hat sein Großhirn nur aus Versehen bekommen - bei ihm hätte auch schon das Rückenmark gereicht! (Albert Einstein) [ Dieser Beitrag wurde von dandy am 04.10.2010 um 08:59 Uhr geändert. ] [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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04.10.2010, 10:31 Uhr hjoerg Posts: 3853 Nutzer |
@Maja: In einer Diktatur muß alles explizit erlaubt werden Im unserem rechtlichen System ist noch alles erlaubt, was nicht explizit verboten ist! Der Satz: "Weder ist es erlaubt oder verboten, ungültig zu stimmen, noch ist er erlaubt oder verboten, keinen Stimmzettel auszufüllen." braucht somit keine "Erlaubnis" keinen Stimmzettel auszufüllen. Nur mal so nebenbei(reg Dich nicht so auf )  -- by WinUAE hjörg  Nethands [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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04.10.2010, 12:27 Uhr Holger Posts: 8116 Nutzer |
Zitat:Aber sicher tun sie das. Wenn sie sogar den über 10% der Wähler, die gültige Stimmen abgegeben haben, nur halt nicht den in ihren Augen erlaubten Parteien, attestieren, "zu blöd zum Wählen" zu sein oder etwas sanfter umschrieben "nicht das richtige Demokratieverständnis zu haben", dann fällt ihnen das mit ungültig Wählern auch nicht schwerer. Zitat:Nicht Wählen ist eine Protestart. Du musst sie nicht gut finden, aber über zwanzig Mal mehr Menschen in Deutschland machen das so, statt ungültig zu wählen. Und da es in Deutschland nicht nur zu den Grundrechten gehört, alle vier Jahre ein oder zwei Kreuze zu machen, sondern auch Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit dazugehören, dürfen auch diejenigen, die auf andere Art vom erstgenannten Grundrecht keinen Gebrauch gemacht haben, als Du es bevorzugen würdest, von den anderen Grundrechten Gebrauch machen. -- Good coders do not comment. What was hard to write should be hard to read too. [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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04.10.2010, 16:45 Uhr AndreasM Posts: 2478 Nutzer |
Zitat: Ja, aber ein Effekt beim nicht-wählen ist ist das "Kein Feedback ist gutes Feedback" Problem. Und Menschen die einfach nichts machen sind für jemanden ein angenehmeres Problem als Menschen die etwas unternehmen. Und sei es nur zum Wahllokal zu gehen. Zitat: Geb ich Dir vollkommen recht. Aber frei nach dem Motto (damit sich Maja nicht wegen der Wortwahl aufregt) Wenn man die ganze Nacht durchsäuft darf man sich am nächsten Tag nicht wegen dem Kater beschweren... gilt das gleiche auch für die Wahl. Wenn man nicht zur Wahl geht... -- Andreas Magerl APC&TCP Amiga Future, AmiATLAS, CygnusEd, DigiBoosterPro, Marblelous, Desert Racing, Amiga Guru Book, Flyin High, Pinball Brain Damage, Scene Archives... [ Dieser Beitrag wurde von AndreasM am 04.10.2010 um 16:49 Uhr geändert. ] [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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04.10.2010, 18:07 Uhr DrNOP Posts: 4118 Nutzer |
Zitat:Aber ich habe die freie Wahl, was ich gern trinken möchte. Und wenn's das dort wo ich bin nicht gibt, dann geh' ich halt woanders hin. Wohingegen bei der Wahl ... -- Signaturen mit mehr als zwei Zeilen gehen mir auf den Wecker [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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05.10.2010, 03:36 Uhr Maja Posts: 15429 Nutzer |
Zitat:Irrtum. Was nicht ausdrücklich verboten und nicht ausdrücklich erlaubt ist, ist auch in einer Demokratie "nur" gedultet. Zitat:Keine Sorge. Ich bin ganz ruhig.  -- ** Tippfehler sind kostenlos und dürfen unbegrenzt an Dritte weitergegeben werden. ** [ Dieser Beitrag wurde von Maja am 05.10.2010 um 03:36 Uhr geändert. ] [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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05.10.2010, 03:37 Uhr Maja Posts: 15429 Nutzer |
Zitat:... gibt's auch genug Flaschen. -- ** Tippfehler sind kostenlos und dürfen unbegrenzt an Dritte weitergegeben werden. ** [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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05.10.2010, 11:43 Uhr Holger Posts: 8116 Nutzer |
Zitat:Wieso? Welche Unannehmlichkeit erwächst einem Politiker denn durch die ungültigen Stimmen? Zitat:Was dann? Du hast immer noch nicht erklären können, warum ein ungültig Wählender mehr Recht, sich zu beschweren, haben soll, als ein Nichtwähler. Beide haben die Entscheidung den anderen überlassen. Und was mich dabei eigentlich am meisten irritiert: wenn allein die Teilnahme an der Wahl zu Kritik qualifiziert, hat dann jemand, der die aktuelle Regierung gewählt hat, mehr Recht, sich über die aktuelle Regierung zu beschweren, als jemand, der dieselbe Regierung durch seine Nichtwahl zugelassen hat? -- Good coders do not comment. What was hard to write should be hard to read too. [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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05.10.2010, 12:58 Uhr Dr_Dom Posts: 655 Nutzer |
Moin, Männersens und Deerns! Die Damen und Herren Politiker freuen sich sicher über jeden der NICHT zur Wahl geht oder seinen Stimmzettel ungültig macht, merkt ihr noch was? Ihr habt nicht nur das Recht zu wählen, sondern auch die verdammte Pflicht zu wählen. Zeigt mit eurer Stimme was euch nicht passt, wählt Protest! Kann doch nicht angehen das ihr als NICHT Wähler diesen Haufen unfähiger auch noch unterstützt? Jede Stimme GEGEN diese üble Bande ist eine Stimme FÜR das Volk! Links, rechts, lila, völlig egal, Hauptsache die Etablierten bekommen KEINE Stimmen mehr, so blöde kann doch wirklich keiner sein?!?!? Wir haben nun mal NUR diese eine Möglichkeit diesen Stümpern zu zeigen wo der Hammer hängt, nutzt sie! Nicht wählen, bedeutet diese STÜMPER zu unterstützen! -- wenn dein Rechner defekt ist, funktioniert der Ersatzrechner erst recht nicht Murphy [ Dieser Beitrag wurde von Dr_Dom am 05.10.2010 um 12:59 Uhr geändert. ] [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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05.10.2010, 14:19 Uhr Holger Posts: 8116 Nutzer |
Zitat:Keiner sagt, dass Nichtwählen toll wäre. Die Diskussion entstand nur, weil jemand behauptet hat, ungültig zu wählen wäre auf irgendeine Art besser als nicht zu wählen. Ich würde es auch toll finden, wenn sich alle abgegebenen Stimmen auf über zwanzig Parteien, von denen keine die 5% Hürde schafft, verteilen würden. Dann müsste nämlich wirklich mal über das System nachgedacht werden. Andererseits soll nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht das aktuelle Wahlrecht bis zum 30. Juni 2011 überarbeitet werden, um das negative Stimmgewicht abzuschaffen, und es sieht nicht so aus, als ob sich da irgendetwas tut. -- Good coders do not comment. What was hard to write should be hard to read too. [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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05.10.2010, 16:11 Uhr Dr_Dom Posts: 655 Nutzer |
Zitat: Wäre ja gleichzusetzen mit Stellenabbau, das sind doch unsere Eliten, denen fällt schon was ein um das zu übergehen, pass mal auf, so schnell können wir gar nicht gucken....schon wird die Zahl der Abgeordneten verdoppelt, würde mich auch nicht mehr wundern. Das muss man sich mal reinziehen, die haben schon immer Zeit ohne ende und bekommen dennoch nichts gebacken. Nur mal schnell vorstellen das wir unseren Job genau so erledigen?!?!?!? Der blanke Hohn aber ist doch, die haben noch Berater, welche natürlich auch von unser kohle bezahlt werden, unfassbar! Wofür haben wir die Pappnasen überhaupt, warum nehmen wir nicht gleich die Experten, nämlich die Berater? Verkehrte Welt! -- wenn dein Rechner defekt ist, funktioniert der Ersatzrechner erst recht nicht Murphy [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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05.10.2010, 18:41 Uhr Archeon Posts: 1810 Nutzer |
Ich bin genauso gegen den Euro, ich arbeite im Einzelhandel selber, ich konnte genau sehen welche Ware sich im Preis NICHT geändert hatte, aber dafür die Währungszeichen veränderte. Leider wurde diese auch bei den Einkaufpreisen so gemacht, das der Wert an Manchen Produkten auch unverändert bliebt. Mittlerweile denke ich das Geld nicht mehr als Handelswert benutzt wird, sondern von Großbänker als Waffe gegen uns gerichtet wird, durch künstlich Erzeugte Inflation das Eigentum und Vermögen der Einfachen Leute bzw. den Mittelstand zu verbrennen. Früher hatten wir eine Bundesbank in Deutschland an der wir uns Wenden konnten, nur wer regiert heute die Währung? Was kommt nach dem Euro? Der Banko? Die Weltwährung? Dann gäbe es ja eine Weltbank. Ne Danke... -- In einer Singularität enden alle Naturgesetze. Frühling.. 8h in Berlin geht die Sonne hoch http://de.youtube.com/watch?v=FfoQsZa8F1c&feature=related [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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05.10.2010, 19:08 Uhr Dr_Dom Posts: 655 Nutzer |
Barrikadenrepublik Deutschland! passt, oder? Die da oben haben kein Plan was das Volk will. Aber was will das Volk? Keinen Euro? Afghanistan, unsere Handelswege verteidigen? Atomkraft Blödsinn? Prestigeprojekt Wahnsinn, z.B. Hamburg- Elbphilharmonie, Stuttgart-21? Pleitebanker mit Mio. Abfindungen? Weniger Geld im Portemonnaie? Gesundheitswesen, welches den Namen nicht verdient? öffentliche Küchen? Mindestlohn? Kann man sicher noch fortsetzen! EDI : Ganz vergessen, willkommen im einundzwanzigsten Jahrhundert! Es gibt wieder Sklaven, in Europa! -- wenn dein Rechner defekt ist, funktioniert der Ersatzrechner erst recht nicht Murphy [ Dieser Beitrag wurde von Dr_Dom am 05.10.2010 um 19:22 Uhr geändert. ] [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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05.10.2010, 20:43 Uhr DrNOP Posts: 4118 Nutzer |
Zitat:Ich habe von dem Artikel bis jetzt nur die erste Seite gelesen, aber ich denke das Volk will vor allem, daß die gewählten Volksvertreter das tun was das Volk will und nicht, was sie selbst wollen. Und in Stuttgart und den den anderen vom Spiegel aufgeführten Stätten bekommen unsere Politiker gezeigt, das sie sich davon immer weiter entfernen. Was sie dabei aus allen Wolken fallen läßt - Mappus hat den heftigen Polizeieinsatz von neulich in Stuttgart heute übrigens damit "entschuldigt", daß sie einfach nicht mit so massivem Widerstand gerechnet hätten*) - ist, daß die bequemen Deutschen in den letzten Jahren still und stumm alles mit sich machen ließen. *) Was soll uns das sagen? - Daß der Zweck eben doch die Mittel heiligt? - Daß auch die Polizei ausrasten darf, wenn eine unvorhergesehene Situation auftaucht? - Daß Mappus einen Euphemismus gesucht hat für typische Diktatorenvorgehen: "Der Widerstand muß weg, koste es was es wolle"? Edit: In den Kommentaren zu dem Artikel gibt's natürlich auch mindestens einen, der meint einem kritischen Kommentator sagen zu müssen: "Werden Sie doch Politiker und machen Sie es besser." Dieses "Argument" begegnet einem wirklich tagtäglich...  -- Signaturen mit mehr als zwei Zeilen gehen mir auf den Wecker [ Dieser Beitrag wurde von DrNOP am 05.10.2010 um 20:56 Uhr geändert. ] [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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05.10.2010, 23:12 Uhr Maja Posts: 15429 Nutzer |
Zitat:In Regierungsverantwortung gewählt zu werden, fordert Politikern nicht ab, die Gedanken und tiefsten inneren Wünsche ihrer Wähler erraten zu müssen. Da Volksvertreter sich in diesem Land nicht (ausschließlich) selbst wählen, sondern in Mehrheitswahl vom Volk gewählt werden, und dabei regelmäßig davon ausgeganen werden kann, dass Wähler ihre Stimmen nicht nach dem Zufallsprinzip vergeben, sondern Wählen eine bewusste Willensentscheidung für das Wahlprogramm der Gewählten darstellt, können so gewählte Volksvertreter regelmäßig davon ausgehen, dass ihr Handeln im Sinne des Volkes ist. Dass gewählte Volksvertreter mit ihrem Handeln zu 100% alle Wahlberechtigten des Landes zu 100% zufriedenstellen müssen, steht nirgendwo geschrieben. Was öffentlich sichtbare Proteste gegen politische Entscheidungen betrifft und was das über die grundsätzliche Haltung "des Volkes" aussagt. Es gibt in allen Belangen immer sowohl Gegner als auch Befürworter im Volk. Üblicherweise treten allerdings Gegner stärker in den Vordergrund als Befürworter. Schon weil die Presse aus nicht uneingennützigen Überlegungen heraus den Fokus der Berichterstattung auf ertragswirksame Protesler legt. Berichte über zufriedene Wähler bringen weder Auflage noch Einschaltquote. Das sagt aber noch lange nichts über die Einstellung des gesamten Volkes zu einem Thema aus. Der übliche Presserummel über Protestaktionen aller Art lässt nicht mal Rückschlüsse darüber zu, ob jeweils die Gruppe der Gegner oder die Gruppe der Befürworter in der Mehrheit ist. Man kann der Presse nicht mal bei Bildern und Zahlen zu 100% vertrauen. Es ist keine Kunst, eine 1.000-Mann-Demo so abzulichten, dass es nach einer Großdemonstration aussieht oder nach 20 Leuten. Kommt ganz darauf an, was der Redakteur für "Volkes Meinung" hält. Das wird, wie bei den meisten Menschen, seine eigene Meinung sein. -- ** Tippfehler sind kostenlos und dürfen unbegrenzt an Dritte weitergegeben werden. ** [ Dieser Beitrag wurde von Maja am 05.10.2010 um 23:13 Uhr geändert. ] [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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05.10.2010, 23:46 Uhr Maja Posts: 15429 Nutzer |
Zitat:Das lag nicht am Euro sondern an der Gattung Mensch. Abgesehen davon war das eine vorübergehende Erscheinung nach der Währungsumstellung. Olle Kamellen. Zitat:Selbst wenn das zutreffen würde, wäre die Bezeichnung der Währung nicht die Ursache. Zitat:Die Bundesbank war nie Währungshüter. Zu DM-Zeiten war es die Deutsche Notenbank und jetzt ist es die Europäische Zentrabank (EZB). Ansprechpartner für den Bürger waren/sind Beide nicht. Ist auch besser so. Es wäre nicht gut, wenn sich da jeder Geld drucken lassen könnte. Zitat:Credits. Zitat:Pssst, die gibt's schon!  -- ** Tippfehler sind kostenlos und dürfen unbegrenzt an Dritte weitergegeben werden. ** [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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06.10.2010, 10:21 Uhr DrNOP Posts: 4118 Nutzer |
Zitat:Es wäre aber von Vorteil, wenn die tiefsten inneren Wünsche ihrer Wähler auch ihre eigenen wären. Dazu wäre es hilfreich, wenn uns die Politiker nicht jedesmal vor der Wahl etwas völlig anderes erzählen würden als sie hinterher tun. Zitat:Jaja, Wahlprogramm ... dummerweise steht in keinem Wahlprogramm, wo und wie ein neuer Bahnhof, eine neue Brücke etc. gebaut werden soll. Und außerdem ist so ein Wahlprogramm ja auch nicht bindend: Spätestens wenn man dringend regieren will, aber der Koalitionspartner eine gegensätzliche Meinung hat, ist das ja nicht mehr so wichtig. Ein Hoch auf Koalitionsverträge. -- Signaturen mit mehr als zwei Zeilen gehen mir auf den Wecker [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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06.10.2010, 10:28 Uhr Holger Posts: 8116 Nutzer |
Zitat:Ein noch größeres Hoch auf geheime Verträge mit privaten Wirtschaftsunternehmen. -- Good coders do not comment. What was hard to write should be hard to read too. [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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06.10.2010, 21:54 Uhr Maja Posts: 15429 Nutzer |
Zitat:Du weißt vermutlich selbst, dass das das so absolut nicht der Realtität entspricht. Großbauprojekte sind nicht per se verwerflich und fallen auch nicht aus heiterem Himmel. So wurde z. B. das, was heute unter dem Begriff "Stuttart 21" bekannt ist, der Öffentlichkeit bereits vor 16 Jahren vorgestellt. 16 Jahre Zeit, ein Volksbegehren gegen das Projekt auf die Beine zu stellen, ist Ereignislos verstrichen und jetzt wird so getan, als habe die pöse Politik das Projekt in einer Nacht- und Nebelaktion aus dem Hut gezaubert. Wahlprogramme sind eben so wenig wie Koalitionsverträge bindend. Es liegt ferner in der Natur der Sache, dass Koaltionspartner nicht in allen Sachfragen zu 100% einer Meinung sind. Zudem sind nicht alle im Verlauf einer Legislaturperiode auftretenden Sachzwänge, Sachfragen und deren nähere Umstände vor Wahlen vorhersehbar. Wäre Koalitonspartnern die Größe der Schnittmenge von Wahlprogrammen, Koalitionsverträgen und poltischen Entscheidungen jedoch grundsätzlich nicht so wichtig, Gesetzgebungsverfahren würden höchstwahrscheinlich gegelmäßig wesentlich weniger Zeit in Anspruch nehmen. Dann würde es kein monatelanges, teils jahrelanges Verhandeln über Kompromisse geben und der Vermittlungsausschuss hätte nie etwas zu tun bekommen. Was natürlich nicht bedeutet, dass die endlosen politische Debatten in Bundestag und Bundesrat, die Vermittlungsausschussverfahren, die Drohungen von Politikern unterschiedlicher Fraktionen, Gesetzesvorhaben im Bundestag bzw. Bundesrat blockieren oder Beschwerde vor dem BVerfG einlegen zu wollen, wenn x, y und z im Gesetzentwurf vor Verabschiedung nicht doch noch geändert werden sollten, Resultate rein altruistischer Beweggründe wären. Natürlich geht es jedem Minister und jedem Abgeordneten immer auch um seine eigene Haut und natürlich gibt es dabei immer auch Einzelne, denen es nur um sie selbst geht. Letztlich ist aber nach der Wahl immer wieder auch vor der Wahl und nicht wiedergewählt werden wollen vermutlich die wenigsten. Messen lassen müssen sich Regierungsverteter bei der nächsten Wahl immer alle daran, wie viel wie deutlich aus ihren einstigen Wahlprogrammen und einem Kolitonsvertrag umgesetzt wurde. Das ist auch Politikern nicht gänzlich unbekannt. Ob es auf der anderen Seite kleine Parteie so unbedingt daruf abgesehen habe, ihre Wahlprogramme zum Wohle des Volkes so in die Tat umzusetzen wie ihre Wähler sie interpretieren, ist wiederum eine ganz andere Frage. Mir ist im Übrigen klar, dass, wer in diesem Land nicht unisono über exponierte Gesellschaftsgruppen mitnörgelt, instinktiv als bedrohlicher Gegner des Prolitariats empfunden wird. Zitat:Erzahl mal!!  -- ** Tippfehler sind kostenlos und dürfen unbegrenzt an Dritte weitergegeben werden. ** [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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07.10.2010, 10:41 Uhr DrNOP Posts: 4118 Nutzer |
Zitat:Es scheint die Bürger wissen eben auch, daß solche Planungen ewig dauern und niemand weiß, wann sie abgeschlossen sein werden. Es wäre völlig überflüssig gewesen in den letzten 16 Jahren ein Volksbegehren zu starten weil die Antwort immer gewesen wäre: "Wir sind noch bei den Planungen, es ist noch nichts entschieden, es ist noch nicht abzusehen, wann und ob der Bau gestartet wird." Was aus dem Hut gezaubert wurde ist das Ende der Planungsphase und daß tatsächlich was getan wird. Und das wiederum führt mich zu der Feststellung, daß sich ausschließlich die öffentliche Hand solche Zeiträume erlauben kann. Warum müssen diese Planungen eine halbe Generation dauern? In solchen Zeiträumen ändern sich ja alle Parameter! Die vorhandene Situation entspricht dann nicht mehr der, die bei Planungsbeginn aktuell war. Also kann ich von vorn beginnen um die letzten 10-20 Jahre an aktuelle Gegebenheiten anzupassen. Das wiederum heißt, ich baue entweder was, was so niemand mehr braucht oder ich werde mit der Planung nie fertig. Alles in allem habe ich den Eindruck, daß da nur Wege gesucht werden unsere Steuergelder zu verfeuern. Und wenn das nicht auf dem einen Weg geht, dann findet sich ein anderer. Zitat:So exponiert können Politiker ja nicht sein, nachdem jedem Normalo mindestens einmal im Leben empfohlen wird, doch selbst in die Politik zu gehen. Es scheint also jeder dafür geeignet zu sein. -- Signaturen mit mehr als zwei Zeilen gehen mir auf den Wecker [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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07.10.2010, 12:52 Uhr Holger Posts: 8116 Nutzer |
Zitat:Hä? Was gibt es denn da zu erzählen? Kennst Du den Inhalt der Verträge zwischen Stuttgart und der Deutschen Bahn, sowie den Baufirmen und alle den anderen Vertragspartnern, aufgrund dessen eine Änderung des Projektes oder ein Baustopp unmöglich sind? Oder kennst Du den Inhalt der Verträge zwischen unserer Bundesregierung und dem Maut-Kartell, aufgrund dessen wir Millionen von Steuergeldern für eine uns Steuerzahlen unbekannte Leistung bezahlen durften (und immer noch dürfen)? Oder weißt Du, was das Land Berlin mit den privaten Wasserwerken ausgehandelt hat? Ja? Toll, dann können wir uns den Volksentscheid ja sparen und vor allem solltest Du Dich mal ans Bundeskartellamt wenden. Die könnten ihre Ermittlungen dann einstellen, wenn Du ihnen die Vertragsinhalte mitteilst. Oder hast Du noch nicht bemerkt, dass seit Jahren alle möglichen Verträge mit geheimen Inhalten von unseren Volksvertretern unterschrieben werden? Oder stellst Du Dich gerade nur wieder dumm? -- Good coders do not comment. What was hard to write should be hard to read too. [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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07.10.2010, 12:58 Uhr Holger Posts: 8116 Nutzer |
Zitat:Douglas Adams meinte einmal treffenderweise, dass jemand für ein Regierungsamt ungeeignet ist, erkennt man am ehesten daran, dass er dieses Amt haben will. -- [ Dieser Beitrag wurde von Holger am 07.10.2010 um 12:58 Uhr geändert. ] [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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07.10.2010, 14:46 Uhr DrNOP Posts: 4118 Nutzer |
Zitat:*hehe* bemerkenswert finde ich auch immer wieder, daß immer gerade der andere zuständig ist: Der OB sagte mehr als einmal, daß die Stadt Stuttgart über den Fortgang des Baus nicht zu entscheiden hat, weil die Bahn der Bauherr ist. Ist die Bahn nicht privatisiert worden? Wieso kann die Bahn einfach über öffentliches Gelände verfügen? Die Bahn wiederum sagt, daß sie nicht für die Räumung des Schloßparks zuständig sei, das sei Sache der Stadt. Wie nun? Wieso werden für Stuttgart21 Steuergelder ausgegeben, wenn die Bahn AG doch ein privates Unternehmen ist? Sollen sie den Bau halt aus den Gewinnen besteiten, die sie erwirtschaften. -- Signaturen mit mehr als zwei Zeilen gehen mir auf den Wecker [ - Antworten - Zitieren - Direktlink - ] |
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