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15.Dez.2001
Heise [Newsticker]


Heise: Länder geben grünes Licht für neue Überwachungsparagraphen
Heise berichtet in diesem Artikel darüber, dass sich die Justizminister der Länder in einer Telekonferenz darauf verständigt haben, den von ihnen angemeldeten Nachbesserungsbedarf bei der Überwachung von Datenspuren der Telefon- und Internetnutzer zunächst zurückzustellen. Das bedeutet, dass der umstrittene Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung der Bundesregierung zum Einholen von Auskünften ab Anfang 2002 in Kraft treten wird.
Heise-Artikel siehe Titellink.

Interessant in diesem Zusammenhang ist auch dieser Heise-Artikel: Datenschützer lehnt Schilys Sicherheitspaket II ab, in welchem darüber berichtet wird, dass Sachsen-Anhalts oberster Datenschützer das von der Bundesregierung geplante Sicherheitspaket II als völlig überzogen ablehnt. Der Landesdatenschutzbeauftragte Klaus-Rainer Kalk sagte heute in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Magdeburg: "Wenn künftig jeder Bürger unbemerkt überwacht werden kann, sind wir von einem Polizeistaat nicht mehr weit entfernt". (ps)

[Meldung: 15. Dez. 2001, 14:36] [Kommentare: 5 - 15. Dez. 2001, 19:07]
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