06.Jul.2005
(ANF)
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Europäisches Parlament stimmt gegen Richtlinie zur Patentierung von Software
Der EU-Ratsvorschlag zur Patentierbarkeit von Software wurde heute im europäischen Parlament mit überwältigender Mehrheit (648 von 680 abgegebenen Stimmen) abgelehnt.
Offen ist, ob andere Institutionen der Europäischen Union, wie die EU-Kommission oder der Binnenmarktkommisar, weitere Anläufe zur Legalisierung der Patentierbarkeit von Software unternehmen werden.
Gegner der Software-Patentierung fordern jetzt eine Überprüfung der Patentierungspraxis des europäischen Patentamtes, das die bestehenden Richtlinien offenbar sehr offen interpretiert und bereits geschätzte 30.000 Software-Patente vergeben hat.
Weitere Artikel zum Thema:
heise.de: EU-Parlament beerdigt Softwarepatentrichtlinie
golem.de: Softwarepatente? Abgelehnt! (cg)
[Meldung: 06. Jul. 2005, 14:28] [Kommentare: 14 - 07. Jul. 2005, 12:51]
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