26.Sep.2001
Denic
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Denic Pressemitteilung bezüglich Domainstreitigkeiten
DENIC muss bei Domainstreits grundsätzlich erst nach rechtskräftiger
Entscheidung aktiv werden
Bundesgerichtshof definiert Voraussetzungen für ein Eingreifen der DENIC
bei Domainstreitigkeiten
Die DENIC ist als Registrierungsstelle für DE-Domains unter keinen
Umständen verpflichtet, bei der Registrierung von Domainnamen diese in
irgendeiner Form zu überprüfen. Dies geht aus der schriftlichen
Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofes zum Fall "ambiente.de" hervor,
die jetzt vorliegt. Nach Ansicht des Gerichts kann von der DENIC
grundsätzlich nur dann das Aufheben einer Registrierung erwartet werden,
wenn eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung gegen den Domaininhaber
vorliegt. Unabhängig davon könne eine Aufhebung allenfalls bei einem
Domainnamen in Betracht kommen, der "mit einer berühmten Marke identisch
ist, die auch in allgemeinen Verkehrskreisen über eine überragende
Verkehrsgeltung verfügt". Die DENIC kann daher auch weiterhin nach dem
Prioritätsprinzip vorgehen und Registrierungen in automatisierter Form
entgegennehmen. Diese Vorgehensweise hat der Bundesgerichtshof nun
ausdrücklich bestätigt.
Komplette Pressemitteilung siehe Titellink. (ps)
[Meldung: 26. Sep. 2001, 21:14] [Kommentare: 0]
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