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19.Mai 2019
MorphZone (Forum)


Rechtsstreit: Gericht schließt Klageberechtigung Cloantos aus
Nach den drei vorangegangenen Rückschlägen musste Cloanto im Rechtsstreit mit Hyperion nun eine vierte Niederlage einstecken. Wie das Gericht in seiner Entscheidung vom 16. Mai mitteilt (PDF-Datei, 129 KB), sieht es Cloanto nicht als berechtigt an, auf Grundlage der Streitbeilegungsvereinbarung von 2009 Klage gegen Hyperion aufgrund Verstoßes gegen dieselbe zu erheben.

Dreh- und Angelpunkt ist das im Anhang der damaligen Vereinbarung enthaltene Formblatt für Rechtsnachfolger der ursprünglichen Vertragsparteien, also von Amiga Inc., Amino und Itec (den "Amiga-Parteien") einerseits sowie Hyperion andererseits. Die Übereinkunft wurde so formuliert, dass nach Lesart des Gerichts Cloanto sich durch Unterzeichnung des Formulars zwar deren allgemeinen Bedingungen ("terms and conditions") unterworfen, nicht aber die sich aus der Streitbeilegungsvereinbarung ergebenden Rechte ("rights") des Vertragspartners Amiga Inc. übernommen habe. Letzteres bedürfe für Nachfolger der Amiga-Parteien oder Hyperions jeweils der Zustimmung beider Vertragsparteien.

Auch eine Klageberechtigung Cloantos wegen Markenverletzung nach dem "Lanham Act" vor dem Hintergrund der Übernahme der Amiga-Rechte von Amiga Inc. durch die gleichfalls von Mike Battilana geleitete C-A Acquisition Corporation wurde abgelehnt, da Cloanto lediglich auf jene Personalunion hingewiesen hat, aber den Unterlagen zufolge als Unternehmen selbst nicht der Rechteinhaber ist.1)

Einzig hinsichtlich der Registrierung von Amiga-Warenzeichen in Europa durch Hyperion konnte Cloanto punkten: Da die Streitbeilegungsvereinbarung Hyperion die Nutzung nur genau eingeschränkter Amiga-Warenzeichen erlaubt und zudem weltweite Gültigkeit besitzt, könne die Nutzung weiterer Amiga-Warenzeichen nach Auffassung des Gerichts als Verstoß gegen jene Übereinkunft angesehen werden.

1) Am 8. Mai haben dafür die C-A Acquisition Corporation und Cloanto separate Klage wegen Markenverletzung gegen Hyperion eingereicht. (snx)

[Meldung: 19. Mai 2019, 22:46] [Kommentare: 6 - 21. Mai 2019, 16:03]
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