Der Düsseldorfer Regierungspräsident Jürgen Büssow, verantwortlich für das derzeitige Filter- und Zensurengagement einiger Internet-Service Provider in Nordrhein-Westfalen, zeigt sich im Gespräch mit dem Chaos Computer Club erstaunlich einsichtig gegenüber öffentlichen Kritik an seinem Aktionismus. (Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier und hier).

Die beim gemeinsamen Gespräch von den CCC-Sprechern Jens Ohlig und Andy Müller-Maguhn vorgebrachte Kritik, die Sperrung extremer Inhalte würde von den mangelnden Konzepten bei der politischen Bekämpfung des Extremismus nur ablenken, verblieb im Raum. Verwiesen wurde auf entsprechende medienpädagogische Ideen, die derzeit in Absprache mit der Schulabteilung der Bezirksregierung entwickelt würden.

Einsichtig zeigte sich Herr Büssow insofern, als dass er anerkannte, dass man mit dem "Schutz" des Bürgers vor entsprechenden Internetseiten, diese in der Tat nicht vor entsprechenden politischen Strömungen beschützt. Angesichts verschiedener Widersprüche zur derzeitigen Sperrverfügung ist auch die Rechtsgültigkeit der derzeit laufenden Maßnahmen umstritten.

Letztendlich könne laut Büssow nur ein Gericht entscheiden, ob sich die Bezirksregierung Düsseldorf mit ihrer Verfügung im gesetzlichem Rahmen bewege.

Im Hintergrund der Zensur-Versuche in Nordrhein-Westfalen entstehen mittlerweile kommerzielle Begehrlichkeiten. So ist beispielsweise ein Produkt der in St. Augustin bei Bonn ansässige Firma BOCATEL entwickelt worden. Das Unternehmen des angeblichen Internet-Experten und Rechtsanwalts Michael Schneider, der bereits mehrfach im Kontext zweifelhalter Internet-Inhalte tätig war, erprobt hier mit Unterstützung der Düsseldorfer Bezirksregierung ihr kommerzielles Projekt "Filterpilot".

Besonders problematisch ist dabei die teils freiwillige Mitwirkung der Hochschulen in NRW. Die Hochschulen, eigentlich unter dem Grundrecht der freien Lehre vor derartigen Beschränkungen geschützt, haben nicht einmal den Versuch unternommen, gegen die ihnen behördlich auferlegte Sperrverfügung anzugehen. Im Gegenteil scheint man sich hier an dem kommerziellen Sperrversuch als eine Art unbezahltes Testfeld zu beteiligen.

Erst in der später ergangenen Sperrverfügung sind zeitlich und räumlich begrenzte Ausnahmeregelungen für wissenschaftliche Auseinandersetzungen mit derartigen Inhalten ergänzt worden.

Damit ist in Nordhrhein-Westfalen für Kunden von Internetanbietern und Studenten der ortsansässigen Universitäten ein gefilteres Internet entstanden, wie es bisher nur aus Staaten wie dem Iran, Irak oder der VR China bekannt war. Nicht nur beim Chaos Computer Club ist dabei der Eindruck entstanden, die Bezirksregierung Düsseldorf bewirbt sich mit der Abschaffung des freien Netzzugangs für alle Bürger um einen ständigen Platz in der Achse der Blöden.

Ein entsprechender Aufruf, die Sperrverfügung zurückzunehmen und allen Bürgern auch weiterhin die Möglichkeit zu bieten, sich selbst eine Meinung über die Zustände auf diesem Planeten zu bilden, wurde neben dem CCC auch vom Jugendpresseverband, den JungdemokratInnen und weiteren Organisation wie dem virtuellen Ortsverband der SPD unterzeichnet. (Weitere Informationen finden Sie hier).

Auch die Internet-Initiative ODEM.ORG wehrt sich gegen die Sperrungen und befürchtet einen gesellschaftlichen Rückschritt durch Internet-Zensur. Eine entsprechende Erklärung gegen die Einschränkung der Informationsfreiheit haben mittlerweile tausende von Initiativen und Einzelpersonen, wie die "Reporter ohne Grenzen" und der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss unterzeichnet.

"Eigentlich gehört dieser Unsinn, auch angesichts des im Grundgesetz formulierten Zensurverbotes, hier ja staatlicherseits verboten. Allerdings scheint die Bezirksregierung Düsseldorf sich hier mehr an die Ausnahmeregelungen des Grundgesetzes, als der Grundgesetzartikel selbst zu errinern." fasste CCC-Sprecher Andy Müller-Maguhn die Problemlage zusammen.

"Das Projekt des Herrn Büssow kommt etwa einem staatlichen Aufruf an alle Bürger gleich, vor bestimmten Inhalten doch die Hände vor die Augen zu halten. Damit löst man aber keine gesellschaftlichen Probleme", ergäntze CCC-Sprecher Jens Ohlig und bekräftigte damit, dass man den grundrechtsfeindlichen Vorstoß der Bezirksregierung keineswegs tolerieren möchte.

Gernot Stühn:
Da sich bis jetzt kein Amiga-Club oder ähnliche Organisation gefunden hat, um Sammelbestellung bzgl. der Mindeststückzahl zu organisieren, ich aber die Leute nicht hängen lassen will, die vereinzelt Edelstahltassen haben wollten, habe ich beschlossen, diese Möglichkeit in Aussicht zu stellen:

Also wer einen oder mehrere Edelstahlbecher mit Boingball (25 mm) auf der Front (Links/Rechtshänder bitte angeben) und individuellem Schriftzug in Schriftart (Windows-Font bitte angeben) unter dem Ball am unteren Rand max. 25 mm breit, kann diesem zum Stückpreis von 7,70 EUR (inkl. Versand zzgl. Mwst!) bestellen."

Wer bestellen möchte, sollte ein Fax mit folgenden Angaben an Gernot Stühn, Fax-Nr. 02351/99776-16 richten:

Name, komplette Adresse und Ihre E-Mail sowie die Stückzahl der Edelstahlbecher mit Boingball und dem gewünschten Schriftzug (beispielsweise ihr Name oder Nickname) sowie der Name des Windows-Fonts. Geben Sie bitte außerdem an, ob Sie Links- oder Rechtshänder sind.

Wenn innerhalb einer Woche mindestens 10 Bestellungen eingehen, können die Rohlinge bestellt werden und mit der Laserung begonnen werden.

P.S.: Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir unter 10 Stück nicht mit der Laserung beginnen können!
Sollte diese Sonderaktion funktionieren, werden wir das nächste Mal Schlüsselanhänger (dabei mind. 20 Stück gesamt) mit Boingball anbieten können.

Sollten Sie gestern E-Mail nach 23.00 Uhr an uns gerichtet haben, wären wir dankbar, wenn Sie diese Mail erneut an obige Adresse senden. Vermutlich wird das Problem heute Abend behoben sein.

This years show is shaping up to be one of the most exciting Amiga events the community has seen in years! Amiga Expo will host everything from battling Robots to new systems for running the Amiga operating system. And YOU will be able to see and hear it all from your home through the UGN's webcasting technologies.

So simply install the xvs.library from this archive to your LIBS: drawer to get 100% protection against the latest viruses.

To be able to check if the library in this archive really came straight from one of the authors, you can use the public key with the .sig files in the archive. If you are not sure or do not trust the included key, then you can always request the original straight from one of us (by email) or get it from the VHT-Denmark homepage.

Here is some info about the update:

Name: Xvs.library v33.38
Archive name: xvslibrary.lha
Archive size: 81.516 bytes
Date: 19 March 2002
Programmer: Georg Hoermann & Jan Erik Olausen

News in xvs.library v33.38 (size: 59.040 bytes):
Just had to fix two problems with the security code:

• a. Timing has been improved to avoid interference with some music software. Thanks to Paracels/PCB for the report and testing.
• b. Expunge of library caused access to deallocated memory in some rare cases. Thanks to Mikolaj Calusinski for the report and the excessive beta-testing ;)
• Fixed (hopefully all) MuGuardianAngel hits in the SurveyMemory() routine. If anyone detects some more, please send me the logs. Thanks to Thomas Richter for his suggestions about mmu.library, but I finally found an other solution. And thanks to Sensei for reporting all his hits.
• Improved speed of SurveyMemory() drastically by skipping similar recognition routines in just one step if their common requirements are not available.